Votum zur Klimasession im Juni 2019, gehalten an der DV der CVP Kanton Luzern vom 28. Mai 2019

Die CVP sagt zum Arzt: “Die Klimajugend will, dass wir die Temperatur auf 37.5°C halten, aber die SVP sagt, dass auch 47.5°C ok sind.”
Darauf der Arzt: “Aber bei 47.5°C stirbt der Patient!”
Die CVP: “Deshalb setzen wir von der CVP uns für den Kompromiss 43°C ein.”
Der Arzt: “Aber auch bei 43°C stirbt der Patient!”

Die Schweiz hat die Klimaziele des Pariser Klimaabkommens ratifiziert. Maximal 2°C Erderwärmung verglichen mit den Temperaturen im Jahr 1990 bis 2050. Verschiedene Studien sagen, eigentlich ist bereits dies zu hoch: 1,5°C müsste das eigentliche Ziel sein. Dieses Ziel erreichen wir NUR durch eine Reduktion des CO2 Ausstosses bis 2030 (10 Jahre!) auf 45% und 2050 auf netto null! (KEINE CO2 Emissionen). Bei ALLEN anderen Szenarien verfehlen wir dieses Ziel mit irreversiblen Folgen. Irreversibel. Das heisst die Schäden können dann nicht mehr wieder gut gemacht werden und wir verlieren die totale Kontrolle über das Klima.

Die CVP ist zurecht Stolz darauf, dass wir Klimapolitik in unserer DNA haben. Zu recht erwähnen wir unsere Rolle beim Atomausttieg oder bei der Energiestrategie 2050. Oder in Luzern beim Energiegesetz oder beim Raumplanungsgesetz. Aber das reicht nicht! Es reicht nicht, sich auf den bisherigen Erfolgen und Taten auszuruhen.

Wir haben 2016 im Vergleich zu 1990 (also in 26 Jahren) nur 10% unserer CO2 Emissionen eingespart. Bis 2030 sollen es 45% sein. Bis 2050 sogar 100%. In der hälfte der Zeit haben wir gerade einmal 10% geschafft. Das reicht nicht. Jedes Jahr welches wir abwarten anstatt echte Klimapolitik zu machen, macht schärfere Massnahmen notwendig, um die Katastrophe zu verhindern. Und auf das Ausland zu verweisen geht schlicht weg nicht, wenn wir selber schon nicht die gesetzten Ziele erreichen.

Jetzt kann man schimpfen über die Jungen, welche für unseren Planeten und ihre Zukunft auf die Strasse gehen. Aber wer dies tut, der versteht nicht. Es geht NICHT um einen Klimahype. Für uns Junge ist die Frage des Klimawandels eine viel existenziellere als für ältere Generationen. Es geht um unsere Lebensgrundlage! Mit gutem Grund also ordnen sich alle anderen Themen nach dem Klima ein.

Morgen Abend legt die Kantonsratsfraktion der CVP ihre Strategie für die Klimasession im Juni fest. Ich als Junger – Ich als Vater von bald drei Kindern – Ich als Christdemokrat, der die Achtung der Schöpfung als einen meiner Grundwerte anschaue – Und nicht zuletzt auch ich als Präsident der JCVP Kanton Luzern und damit der Zukunft unserer Partei – erwarte, nein verlange von der CVP: Haltet das Ziel des Pariser Klimaabkommens von Netto-Null CO2 Emissionen bis 2050 ein. Beschliesst konkrete Massnahmen wie wir dieses Ziel erreichen. Geht keine Kompromisse ein, wenn es um unsere Erde, unsere Zunkunft geht.

Danke vielmals fürs Zuhören.

Alle Luzerner Jungparteien gegen das Geldspielgesetz!

Alle Luzerner Jungparteien erheben sich gegen Internet-Zensur

Diesen Samstag gründeten die Präsidenten aller Luzerner Jungparteien das Luzerner Komitee gegen das Geldspielgesetz, über welches am 10. Juni 2018 national abgestimmt wird. Sie wehren sich gegen Internet-Zensur, digitale Abschottung und Protektionismus.
Die Jungfreisinnigen, die Junge SVP und die Junge GLP brachten das Referendum gegen das Geldspielgesetz erfolgreich zu Stande. Ihnen schliessen sich, zumindest im Kanton Luzern, die Jungen Grünen, die Juso und die Junge CVP an, dieses schädliche Gesetz zu Gunsten der Casinolobby zu bekämpfen. Alle Jungparteien Luzerns wehren sich somit gegen die erstmalige Einführung einer staatlichen Zensur des Internets, eine Schwächung des Spielerschutzes und Minderung der AHV-Einnahmen.

Sie fordern ein Gesetz, welches ausländische Casinos konzessioniert, sie also unter Schweizer Rechtsprechung stellt. Dies würde die Einnahmen der AHV/IV erhöhen. Sie wehren sich gegen die falsche Behauptung, Gelder für Kultur und Sport seien von dieser Abstimmung betroffen. Diese Nebelpetarde der Casinolobby verschleiert die Tatsache, dass diese Gelder aus dem Lotteriefonds stammen, welcher vom Geldspielgesetz nicht tangiert wird.

Das Luzerner Komitee wird in den kommenden Wochen diverse Aktionen abhalten, um der Bevölkerung seine Argumente näher zu bringen. Diverse Standaktionen und Podien sind geplant. Der Höhepunkt der Kampagne findet am 26. Mai statt: In allen Wahlkreisen Luzerns werden alle Jungparteien zugegen sein, um für ein Nein zum Geldspielgesetz zu werben.

Ramon Bisang, Jungfreisinnige: „Netzsperren sind ein ineffektives, falsches Instrument. Sie sind leicht zu umgehen, weswegen die Gesetze nicht durchgesetzt werden können und senden ein technologiefeindliches Signal an junge Start-Up-Unternehmer.
Jonas Heeb, Junge Grüne: „Die Internetfreiheit ist ein Grundrecht, das nicht eingeschränkt werden darf. Netzsperren, die bei Online-Glückspielen beginnen, können schnell auf den kulturellen Bereich ausgeweitet werden. Deshalb dürfen wir gar nicht erst damit anfangen!“
Christian Huber, JSVP: „Mit dem Geldspielgesetz wird erstmalig in der Schweizer Gesetzgebung ein Internet-Zensurartikel eingeführt. Die dafür benötigte Infrastruktur, welche künftig jeder Provider installieren muss, mit dem Ziel ausländische Casino-Webseiten zu blockieren, kann dann in Zukunft einfach auch für die Blockierung anderer Webseiten verwendet werden. Das Internet muss ein freier Ort bleiben!“
Mario Cozzio, jglp: „Wir wollen Freiheit auch online leben. Mit diesem Gesetz öffnen wir dem Staat aber die Tür, dies zu verhindern. Deshalb ein deutliches Nein zum Geldspielgesetz.“
Elias Meier, JCVP: „Ich will keine künstlich durch Netzsperren geschaffenen Schwarzmarkt, welcher sowohl die Suchtprävention untergräbt als auch Steuergelder abzweigt.“

Offener Brief von Jungen von Oberkirch an den Gemeinderat

In einem offenen Brief habe ich mich zusammen mit 22 anderen Jugendlichen aus Oberkirch mit dem Anliegen an den Gemeinderat gewendet, mittels «easyvote» für mehr Politikbeteiligung von Jugendlichen zu sorgen.

Die Idee, diesen Vorstoss in Oberkirch einzureichen, entstand innerhalb des Pro-Komitees für die Abstimmung zur Revitalisierung der Sure, welches von Jungen gestartet wurde und innerhalb welchem viele Junge politisch aktiv wurden.Dass auch wir Jungen unsere Meinung auf der politischen Bühne der Gemeinde einbringen erachten wir als äusserst wichtig und leider nicht ganz selbstverständlich. Im Oberkirch sind aber immer wieder Junge an Gemeindeversammlungen oder Infoveranstaltungen zu Abstimmungen anzutreffen. Mit unserem Anliegen tragen wir dazu bei, dass dies auch in Zukunft so bleibt oder die Beteiligung von Jungen am politischen Geschehen in Oberkirch gar noch gesteigert wird.

PDF: Offener Brief von Jungen aus Oberkirch an den Gemeinderat: easyvote – für mehr Politikbeteiligung von Jugendlichen

Zeitungsreaktionen:
Surseerwoche

Zentralplus: https://www.zentralplus.ch/de/news/aktuell/5569239/Jugendliche-fordern-digitale-Abstimmungshilfe-bei-Wahlen.htm

Zeitungsnotiz zur DV der CVP WK Sursee

Zeitungsnotiz zur Delegiertenversammlung der CVP Wahlkreis Sursee aus der Surseerwoche vom 22. März 2018. Mit ein Thema waren die Wahlen 2019 bei welchen auch die JCVP Wahlkreis Sursee aktiv mitwirken werden.

Ja zur Revitalisierung der Sure (Oberkirch)

Im Rahmen des Projekts Revitalisierung der Sure, über welches am 4. März in Oberkirch abgestimmt werden kann, gründete ich zusammen mit Samuel Wechsler das Ja-Komitee “Ja zur Revitalisierung der Sure”. (www.sore-ja.ch)

An der Informationsveranstaltung  vom Montag, 19. Februar 2018 bekamen wir die Gelegenheit, unsere Argumente darzulegen; und in der Surseerwoche vom Donnerstag, 22. Februar 2018 wurde über den Anlass berichtet und wir konnten erneut in einer Stellungnahme die Pro-Argumente darlegen.

Leserbrief: Besser wäre eine ganzheitliche Betrachtung

«Ehe von BDP und CVP wird geschieden», Ausgabe vom 10. Januar

Eine Vorschau auf Kantons- und Nationalratswahlen, die 2019 im Kanton Luzern stattfinden, ist immer interessant. Doch hier macht schon der Titel stutzig. Anstatt einer objektiven und ganzheitlichen Betrachtung der verschiedenen Möglichkeiten und Listenstrategien aller Parteien erhält man die wechselhafte Wahlkampfstrategie der BDP Kanton Luzern aufgedrückt. Die BDP erhielt bei den Kantonsratswahlen 2015 lediglich 0,88 Prozent der Stimmen, bei den Nationalratswahlen 2015 deren 1,4 Prozent. In Nebensätzen kommen CVP und SP zu Wort; die SVP und die FDP, immerhin die zweit- und die drittstärkste Partei, werden völlig ausser Acht gelassen.

Ein Artikel auf der Titelseite, der sich praktisch nur um die Pläne der BDP, besser gesagt, diejenigen ihres Präsidenten Dennis Kläfiger, dreht. Betrachtet man die Gesamtsituation in der Luzerner Parteilandschaft, hat die BDP Kanton Luzern mit ihrem Wähleranteil ungefähr denselben Stellenwert wie die Jungen Grünliberalen (JGLP) oder die Junge CVP (JCVP). Die Frage stellt sich mir, weshalb der Inhalt des Artikels nicht die verschiedenen Wahlstrategien der Luzerner Jungparteien behandelt – dies natürlich mit Hinweis auf der Titelseite. Die Relevanz wäre in etwa dieselbe. Vielleicht schreien wir Jungparteien nicht genug, um solch eine Aufmerksamkeit zu erhalten?

Elias Meier, Präsident JCVP Kanton Luzern, Oberkirch

Luzernerzeitung, 15. Januar 2018

http://www.luzernerzeitung.ch/magazin/meinung/leserbriefe_luzern/besser-waere-eine-ganzheitliche-betrachtung;art65423,1181990

 

Leserbrief: Wie man die Probleme von Erwerbslosen über 50 lösen könnte

«Gleiche PK-Abzüge für alle», «Zentralschweiz am Sonntag» vom 10. Dezember

Workfair 50+ sowie der Verein L.A.R.S.45 plus haben Recht mit ihrer Aussage: Die Schweiz hat ein Systemproblem, wenn es um die Arbeitgeberbeiträge an die Pensionskasse (PK) geht. Dass bei vielen Fällen von Langzeitarbeitslosigkeit über 50 die hohen PK-Arbeitgeberbeiträge eine Rolle spielen, liegt auf der Hand. Hinzu kommt das Lohnniveau der Arbeitnehmer, welches mit steigendem Alter ebenfalls zunimmt und die PK-Beiträge in die Höhe treibt. Dem gegenüber stehen wir Jungen mit unseren ganz eigenen Herausforderungen. Altersbedingte tiefere Löhne stehen finanziellen Verpflichtungen gegenüber, zum Beispiel Familie oder Aus- und Weiterbildungen, ohne welche man heutzutage auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr bestehen kann. Die PK-Beiträge sind für manche jungen Arbeitnehmenden bereits jetzt eine Herausforderung, welche sich bei einer allgemeinen Nivellierung der PK-Beiträge zusätzlich vergrössern würde. Wenn man also die heutige Abstufung der PK-Beiträge überdenkt, um das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit über 50 zu lösen, sollte man sich vorwiegend den PK-Arbeitgeberbeiträgen widmen.

In einem Rechenbeispiel mit auf 7 Prozent fixierten PK-Arbeitgeberbeiträgen, unabhängig vom Alter des Arbeitnehmenden, ergäben sich folgende PK-Arbeitnehmerbeiträge: 25- bis 34-Jährige 0 Prozent statt wie heute 3,5 Prozent, 35- bis 44-Jährige 3 Prozent statt 5 Prozent, 45- bis 54-Jährige 8 Prozent statt 7,5 Prozent und 55- bis 65-Jährige 11 Prozent statt 9 Prozent. Ältere Arbeitnehmende müssten so zwar einen grösseren Anteil an Beiträgen an die Pensionskasse leisten, die beiden oben beschriebenen Probleme wären jedoch gelöst. Lediglich die Höhe des Lohns würde dann für Firmen einen Unterschied zwischen einem 25-jährigen und einem 55-jährigen Arbeitnehmenden darstellen. Als Argument, keine Mitarbeitenden über 50 anzustellen, würden die PK-Beiträge wegfallen. Gleichzeitig würden wir Jungen entlastet, da die Beiträge für Junge sinken würden.

Anstatt der vorgeschlagenen Nivellierung der gesamten PK-Beiträge sollten also nur die PK-Arbeitgeberbeiträge nivelliert werden.

 

Elias Meier, Oberkirch, Präsident JCVP Kanton Luzern

Luzernerzeitung, 12. Dezember 2017

http://www.luzernerzeitung.ch/magazin/meinung/leserbriefe_wirtschaft/lzhp/wie-man-die-probleme-von-erwerbslosen-ueber-50-loesen-koennte;art65581,1156639

Wahl zum Präsidenten der JCVP Kanton Luzern, Medienreaktionen

Einige Medienreaktionen/Abdrucke unserer Medienmitteilung zu meiner Wahl zum Präsidenten der JCVP Kanton Luzern vom 30. November 2017.

Luzerner Zeitung: http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/luzern/neuer-praesident-der-jcvp-sursee-gewaehlt;art160098,1141823

 

Zentralplus: https://www.zentralplus.ch/de/news/aktuell/5553206/JCVP-Luzern-erh%C3%A4lt-neuen-Pr%C3%A4sidenten.htm

Anzeiger Michelsamt:

Themenabend “Jung und Alt gemeinsam in die Zukunft”

Am 6. November 2017 informierten sich interessierte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinden Büron, Knutwil-St. Erhard, Schlierbach und Triengen von Regierungspräsident Guido Graf und vom JCVP-Präsident Elias Meier zum Thema Jung und Alt gemeinsam in die Zukunft.

Regierungspräsident Guido Graf zeigte auf, dass die demographische Entwicklung im Kanton Luzern für alle Kantonsbewohner zu einer grossen Herausforderung wird, da die arbeitende Bevölkerung immer kleiner wird. Der Mangel an qualifizierten Fachkräften wird sich weiter verschärfen und es sind innovative Lösungen gesucht. „Die Entwicklung, dass die Bevölkerung immer älter wird, sollte aber auch als Chance im Arbeitsmarkt genutzt werden“.

Für Elias Meier ist die demographische Entwicklung ebenfalls ein Kernanliegen. Das vorhandene Wissen und Können der aktiven Generation muss aus seiner Sicht zwingend erhalten und für kommende Generationen genutzt werden. Die Digitalisierung und neue Technologien werden den Arbeitsmarkt stark verändern. „Es braucht gut ausgebildete Fachkräfte, jüngere und ältere, um diese Veränderungen zu bewältigen“.

In einem interessanten Podiumsgespräch wurden Stellungnahmen abgegeben und Fragen von den Anwesenden beantwortet. Beide Referenten betonen zum Schluss, dass es Solidarität und Verständnis für einander braucht. „Es darf nicht sein, dass die Altersgruppen gegeneinander ausgespielt werden – es geht nur metenand ond förenand“.

Mit einem grossen Applaus wurden die Referenten von den Anwesenden verabschiedet. Der nächste Anlass der Gemeinden Büron, Geuensee, Knutwil-St. Erhard, Schlierbach und Triengen findet am 5. November 2018 in Schlierbach statt.

Edgar Fischer, Büron

 

Zeitungsartikel Surseerwoche:

Leserbrief: Kinderkrippen: Arbeitgeber sollen ebenfalls Beiträge zahlen

«Arbeitgeber fordern Kita-Offensive», Ausgabe vom 9. Oktober

Der Schweizerische Arbeitgeberverband hat durchaus recht: Es handelt sich beim Ausbau von Kinderkrippen und Tagesschulen um eine Infrastrukturleistung, für welche der Bund finanziell zuständig ist. Ende Januar 2019 läuft die zweite Verlängerung des Impulsprogramms des Bundes für den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen (Anschubfinanzierung) aus. Diese nicht noch einmal zu verlängern, wäre fahrlässig, da sowohl der Bedarf nach neuen Plätzen als auch Gesuche um Anschubfinanzierung für neue Angebote noch immer zunehmen.

Stehen erst einmal genügend Plätze zur Verfügung, dreht sich die Finanzierungsfrage noch um die Subventionierung der familienergänzenden Kinderbetreuung. Dabei sollte die Subjektfinanzierung zum Tragen kommen, bei welcher Eltern die Gesamtkosten tragen, jedoch abhängig von Einkommen sowie Pensum der Erwerbstätigkeit oder Aus- und Weiterbildung unterschiedlich hoch subventioniert werden. Dies führt dazu, dass sich die Angebote mehr den Bedürfnissen der Familien angleichen und die Qualität der Angebote nicht einem Preiskampf zum Opfer fällt.

Zu den Subventionen sollten nebst Kanton und Gemeinde unbedingt auch die Arbeitgeber einen Beitrag leisten – auch wenn der Arbeitgeberverband dies nicht so sieht. Immerhin sind die Arbeitgeber Profiteure der dadurch zusätzlich zur Verfügung stehenden Fachkräfte. In einigen Teilen der Westschweiz (zum Beispiel im Waadtländer Modell) ist diese finanzielle Beteiligung der Arbeitgeber bereits Realität, indem jeder Arbeitgeber einen gewissen Teil der Lohnsumme als Arbeitgeberbeitrag einschiesst. In der Deutschschweiz ist der Elternbeitrag mitunter deshalb mit durchschnittlich zwei Dritteln der Vollkosten denn auch deutlich höher als in der Westschweiz mit einem Drittel der Vollkosten. Viele Arbeitgeber im Kanton Luzern beteiligen sich bereits jetzt auf freiwilliger Basis an der familienergänzenden Kinderbetreuung. Anders als der Arbeitgeberverband scheinen sie gewillt, dem Fachkräftemangel durch die Mitfinanzierung von familienergänzender Kinderbetreuung entgegenzuwirken.

Elias Meier, Vorstandsmitglied JCVP Kanton Luzern, Oberkirch

Luzernerzeitung, 11. Oktober 2017