Alle Luzerner Jungparteien gegen das Geldspielgesetz!

Alle Luzerner Jungparteien erheben sich gegen Internet-Zensur

Diesen Samstag gründeten die Präsidenten aller Luzerner Jungparteien das Luzerner Komitee gegen das Geldspielgesetz, über welches am 10. Juni 2018 national abgestimmt wird. Sie wehren sich gegen Internet-Zensur, digitale Abschottung und Protektionismus.
Die Jungfreisinnigen, die Junge SVP und die Junge GLP brachten das Referendum gegen das Geldspielgesetz erfolgreich zu Stande. Ihnen schliessen sich, zumindest im Kanton Luzern, die Jungen Grünen, die Juso und die Junge CVP an, dieses schädliche Gesetz zu Gunsten der Casinolobby zu bekämpfen. Alle Jungparteien Luzerns wehren sich somit gegen die erstmalige Einführung einer staatlichen Zensur des Internets, eine Schwächung des Spielerschutzes und Minderung der AHV-Einnahmen.

Sie fordern ein Gesetz, welches ausländische Casinos konzessioniert, sie also unter Schweizer Rechtsprechung stellt. Dies würde die Einnahmen der AHV/IV erhöhen. Sie wehren sich gegen die falsche Behauptung, Gelder für Kultur und Sport seien von dieser Abstimmung betroffen. Diese Nebelpetarde der Casinolobby verschleiert die Tatsache, dass diese Gelder aus dem Lotteriefonds stammen, welcher vom Geldspielgesetz nicht tangiert wird.

Das Luzerner Komitee wird in den kommenden Wochen diverse Aktionen abhalten, um der Bevölkerung seine Argumente näher zu bringen. Diverse Standaktionen und Podien sind geplant. Der Höhepunkt der Kampagne findet am 26. Mai statt: In allen Wahlkreisen Luzerns werden alle Jungparteien zugegen sein, um für ein Nein zum Geldspielgesetz zu werben.

Ramon Bisang, Jungfreisinnige: „Netzsperren sind ein ineffektives, falsches Instrument. Sie sind leicht zu umgehen, weswegen die Gesetze nicht durchgesetzt werden können und senden ein technologiefeindliches Signal an junge Start-Up-Unternehmer.
Jonas Heeb, Junge Grüne: „Die Internetfreiheit ist ein Grundrecht, das nicht eingeschränkt werden darf. Netzsperren, die bei Online-Glückspielen beginnen, können schnell auf den kulturellen Bereich ausgeweitet werden. Deshalb dürfen wir gar nicht erst damit anfangen!“
Christian Huber, JSVP: „Mit dem Geldspielgesetz wird erstmalig in der Schweizer Gesetzgebung ein Internet-Zensurartikel eingeführt. Die dafür benötigte Infrastruktur, welche künftig jeder Provider installieren muss, mit dem Ziel ausländische Casino-Webseiten zu blockieren, kann dann in Zukunft einfach auch für die Blockierung anderer Webseiten verwendet werden. Das Internet muss ein freier Ort bleiben!“
Mario Cozzio, jglp: „Wir wollen Freiheit auch online leben. Mit diesem Gesetz öffnen wir dem Staat aber die Tür, dies zu verhindern. Deshalb ein deutliches Nein zum Geldspielgesetz.“
Elias Meier, JCVP: „Ich will keine künstlich durch Netzsperren geschaffenen Schwarzmarkt, welcher sowohl die Suchtprävention untergräbt als auch Steuergelder abzweigt.“

Offener Brief von Jungen von Oberkirch an den Gemeinderat

In einem offenen Brief habe ich mich zusammen mit 22 anderen Jugendlichen aus Oberkirch mit dem Anliegen an den Gemeinderat gewendet, mittels «easyvote» für mehr Politikbeteiligung von Jugendlichen zu sorgen.

Die Idee, diesen Vorstoss in Oberkirch einzureichen, entstand innerhalb des Pro-Komitees für die Abstimmung zur Revitalisierung der Sure, welches von Jungen gestartet wurde und innerhalb welchem viele Junge politisch aktiv wurden.Dass auch wir Jungen unsere Meinung auf der politischen Bühne der Gemeinde einbringen erachten wir als äusserst wichtig und leider nicht ganz selbstverständlich. Im Oberkirch sind aber immer wieder Junge an Gemeindeversammlungen oder Infoveranstaltungen zu Abstimmungen anzutreffen. Mit unserem Anliegen tragen wir dazu bei, dass dies auch in Zukunft so bleibt oder die Beteiligung von Jungen am politischen Geschehen in Oberkirch gar noch gesteigert wird.

PDF: Offener Brief von Jungen aus Oberkirch an den Gemeinderat: easyvote – für mehr Politikbeteiligung von Jugendlichen

Zeitungsreaktionen:
Surseerwoche

Zentralplus: https://www.zentralplus.ch/de/news/aktuell/5569239/Jugendliche-fordern-digitale-Abstimmungshilfe-bei-Wahlen.htm

Zeitungsnotiz zur DV der CVP WK Sursee

Zeitungsnotiz zur Delegiertenversammlung der CVP Wahlkreis Sursee aus der Surseerwoche vom 22. März 2018. Mit ein Thema waren die Wahlen 2019 bei welchen auch die JCVP Wahlkreis Sursee aktiv mitwirken werden.

Ja zur Revitalisierung der Sure (Oberkirch)

Im Rahmen des Projekts Revitalisierung der Sure, über welches am 4. März in Oberkirch abgestimmt werden kann, gründete ich zusammen mit Samuel Wechsler das Ja-Komitee “Ja zur Revitalisierung der Sure”. (www.sore-ja.ch)

An der Informationsveranstaltung  vom Montag, 19. Februar 2018 bekamen wir die Gelegenheit, unsere Argumente darzulegen; und in der Surseerwoche vom Donnerstag, 22. Februar 2018 wurde über den Anlass berichtet und wir konnten erneut in einer Stellungnahme die Pro-Argumente darlegen.

Leserbrief: Besser wäre eine ganzheitliche Betrachtung

«Ehe von BDP und CVP wird geschieden», Ausgabe vom 10. Januar

Eine Vorschau auf Kantons- und Nationalratswahlen, die 2019 im Kanton Luzern stattfinden, ist immer interessant. Doch hier macht schon der Titel stutzig. Anstatt einer objektiven und ganzheitlichen Betrachtung der verschiedenen Möglichkeiten und Listenstrategien aller Parteien erhält man die wechselhafte Wahlkampfstrategie der BDP Kanton Luzern aufgedrückt. Die BDP erhielt bei den Kantonsratswahlen 2015 lediglich 0,88 Prozent der Stimmen, bei den Nationalratswahlen 2015 deren 1,4 Prozent. In Nebensätzen kommen CVP und SP zu Wort; die SVP und die FDP, immerhin die zweit- und die drittstärkste Partei, werden völlig ausser Acht gelassen.

Ein Artikel auf der Titelseite, der sich praktisch nur um die Pläne der BDP, besser gesagt, diejenigen ihres Präsidenten Dennis Kläfiger, dreht. Betrachtet man die Gesamtsituation in der Luzerner Parteilandschaft, hat die BDP Kanton Luzern mit ihrem Wähleranteil ungefähr denselben Stellenwert wie die Jungen Grünliberalen (JGLP) oder die Junge CVP (JCVP). Die Frage stellt sich mir, weshalb der Inhalt des Artikels nicht die verschiedenen Wahlstrategien der Luzerner Jungparteien behandelt – dies natürlich mit Hinweis auf der Titelseite. Die Relevanz wäre in etwa dieselbe. Vielleicht schreien wir Jungparteien nicht genug, um solch eine Aufmerksamkeit zu erhalten?

Elias Meier, Präsident JCVP Kanton Luzern, Oberkirch

Luzernerzeitung, 15. Januar 2018

http://www.luzernerzeitung.ch/magazin/meinung/leserbriefe_luzern/besser-waere-eine-ganzheitliche-betrachtung;art65423,1181990

 

Leserbrief: Wie man die Probleme von Erwerbslosen über 50 lösen könnte

«Gleiche PK-Abzüge für alle», «Zentralschweiz am Sonntag» vom 10. Dezember

Workfair 50+ sowie der Verein L.A.R.S.45 plus haben Recht mit ihrer Aussage: Die Schweiz hat ein Systemproblem, wenn es um die Arbeitgeberbeiträge an die Pensionskasse (PK) geht. Dass bei vielen Fällen von Langzeitarbeitslosigkeit über 50 die hohen PK-Arbeitgeberbeiträge eine Rolle spielen, liegt auf der Hand. Hinzu kommt das Lohnniveau der Arbeitnehmer, welches mit steigendem Alter ebenfalls zunimmt und die PK-Beiträge in die Höhe treibt. Dem gegenüber stehen wir Jungen mit unseren ganz eigenen Herausforderungen. Altersbedingte tiefere Löhne stehen finanziellen Verpflichtungen gegenüber, zum Beispiel Familie oder Aus- und Weiterbildungen, ohne welche man heutzutage auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr bestehen kann. Die PK-Beiträge sind für manche jungen Arbeitnehmenden bereits jetzt eine Herausforderung, welche sich bei einer allgemeinen Nivellierung der PK-Beiträge zusätzlich vergrössern würde. Wenn man also die heutige Abstufung der PK-Beiträge überdenkt, um das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit über 50 zu lösen, sollte man sich vorwiegend den PK-Arbeitgeberbeiträgen widmen.

In einem Rechenbeispiel mit auf 7 Prozent fixierten PK-Arbeitgeberbeiträgen, unabhängig vom Alter des Arbeitnehmenden, ergäben sich folgende PK-Arbeitnehmerbeiträge: 25- bis 34-Jährige 0 Prozent statt wie heute 3,5 Prozent, 35- bis 44-Jährige 3 Prozent statt 5 Prozent, 45- bis 54-Jährige 8 Prozent statt 7,5 Prozent und 55- bis 65-Jährige 11 Prozent statt 9 Prozent. Ältere Arbeitnehmende müssten so zwar einen grösseren Anteil an Beiträgen an die Pensionskasse leisten, die beiden oben beschriebenen Probleme wären jedoch gelöst. Lediglich die Höhe des Lohns würde dann für Firmen einen Unterschied zwischen einem 25-jährigen und einem 55-jährigen Arbeitnehmenden darstellen. Als Argument, keine Mitarbeitenden über 50 anzustellen, würden die PK-Beiträge wegfallen. Gleichzeitig würden wir Jungen entlastet, da die Beiträge für Junge sinken würden.

Anstatt der vorgeschlagenen Nivellierung der gesamten PK-Beiträge sollten also nur die PK-Arbeitgeberbeiträge nivelliert werden.

 

Elias Meier, Oberkirch, Präsident JCVP Kanton Luzern

Luzernerzeitung, 12. Dezember 2017

http://www.luzernerzeitung.ch/magazin/meinung/leserbriefe_wirtschaft/lzhp/wie-man-die-probleme-von-erwerbslosen-ueber-50-loesen-koennte;art65581,1156639

Wahl zum Präsidenten der JCVP Kanton Luzern, Medienreaktionen

Einige Medienreaktionen/Abdrucke unserer Medienmitteilung zu meiner Wahl zum Präsidenten der JCVP Kanton Luzern vom 30. November 2017.

Luzerner Zeitung: http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/luzern/neuer-praesident-der-jcvp-sursee-gewaehlt;art160098,1141823

 

Zentralplus: https://www.zentralplus.ch/de/news/aktuell/5553206/JCVP-Luzern-erh%C3%A4lt-neuen-Pr%C3%A4sidenten.htm

Anzeiger Michelsamt:

Themenabend “Jung und Alt gemeinsam in die Zukunft”

Am 6. November 2017 informierten sich interessierte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinden Büron, Knutwil-St. Erhard, Schlierbach und Triengen von Regierungspräsident Guido Graf und vom JCVP-Präsident Elias Meier zum Thema Jung und Alt gemeinsam in die Zukunft.

Regierungspräsident Guido Graf zeigte auf, dass die demographische Entwicklung im Kanton Luzern für alle Kantonsbewohner zu einer grossen Herausforderung wird, da die arbeitende Bevölkerung immer kleiner wird. Der Mangel an qualifizierten Fachkräften wird sich weiter verschärfen und es sind innovative Lösungen gesucht. „Die Entwicklung, dass die Bevölkerung immer älter wird, sollte aber auch als Chance im Arbeitsmarkt genutzt werden“.

Für Elias Meier ist die demographische Entwicklung ebenfalls ein Kernanliegen. Das vorhandene Wissen und Können der aktiven Generation muss aus seiner Sicht zwingend erhalten und für kommende Generationen genutzt werden. Die Digitalisierung und neue Technologien werden den Arbeitsmarkt stark verändern. „Es braucht gut ausgebildete Fachkräfte, jüngere und ältere, um diese Veränderungen zu bewältigen“.

In einem interessanten Podiumsgespräch wurden Stellungnahmen abgegeben und Fragen von den Anwesenden beantwortet. Beide Referenten betonen zum Schluss, dass es Solidarität und Verständnis für einander braucht. „Es darf nicht sein, dass die Altersgruppen gegeneinander ausgespielt werden – es geht nur metenand ond förenand“.

Mit einem grossen Applaus wurden die Referenten von den Anwesenden verabschiedet. Der nächste Anlass der Gemeinden Büron, Geuensee, Knutwil-St. Erhard, Schlierbach und Triengen findet am 5. November 2018 in Schlierbach statt.

Edgar Fischer, Büron

 

Zeitungsartikel Surseerwoche:

Leserbrief: Kinderkrippen: Arbeitgeber sollen ebenfalls Beiträge zahlen

«Arbeitgeber fordern Kita-Offensive», Ausgabe vom 9. Oktober

Der Schweizerische Arbeitgeberverband hat durchaus recht: Es handelt sich beim Ausbau von Kinderkrippen und Tagesschulen um eine Infrastrukturleistung, für welche der Bund finanziell zuständig ist. Ende Januar 2019 läuft die zweite Verlängerung des Impulsprogramms des Bundes für den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen (Anschubfinanzierung) aus. Diese nicht noch einmal zu verlängern, wäre fahrlässig, da sowohl der Bedarf nach neuen Plätzen als auch Gesuche um Anschubfinanzierung für neue Angebote noch immer zunehmen.

Stehen erst einmal genügend Plätze zur Verfügung, dreht sich die Finanzierungsfrage noch um die Subventionierung der familienergänzenden Kinderbetreuung. Dabei sollte die Subjektfinanzierung zum Tragen kommen, bei welcher Eltern die Gesamtkosten tragen, jedoch abhängig von Einkommen sowie Pensum der Erwerbstätigkeit oder Aus- und Weiterbildung unterschiedlich hoch subventioniert werden. Dies führt dazu, dass sich die Angebote mehr den Bedürfnissen der Familien angleichen und die Qualität der Angebote nicht einem Preiskampf zum Opfer fällt.

Zu den Subventionen sollten nebst Kanton und Gemeinde unbedingt auch die Arbeitgeber einen Beitrag leisten – auch wenn der Arbeitgeberverband dies nicht so sieht. Immerhin sind die Arbeitgeber Profiteure der dadurch zusätzlich zur Verfügung stehenden Fachkräfte. In einigen Teilen der Westschweiz (zum Beispiel im Waadtländer Modell) ist diese finanzielle Beteiligung der Arbeitgeber bereits Realität, indem jeder Arbeitgeber einen gewissen Teil der Lohnsumme als Arbeitgeberbeitrag einschiesst. In der Deutschschweiz ist der Elternbeitrag mitunter deshalb mit durchschnittlich zwei Dritteln der Vollkosten denn auch deutlich höher als in der Westschweiz mit einem Drittel der Vollkosten. Viele Arbeitgeber im Kanton Luzern beteiligen sich bereits jetzt auf freiwilliger Basis an der familienergänzenden Kinderbetreuung. Anders als der Arbeitgeberverband scheinen sie gewillt, dem Fachkräftemangel durch die Mitfinanzierung von familienergänzender Kinderbetreuung entgegenzuwirken.

Elias Meier, Vorstandsmitglied JCVP Kanton Luzern, Oberkirch

Luzernerzeitung, 11. Oktober 2017

Altersreform 2020: Mein Plan B

Die Altersreform 2020 ist am Sonntag, 24. September 2017 an der Urne gescheitert. Nun sind neue Lösungen gefragt. Folgendes wünsche ich mir von unseren Parlamentariern als neuer Plan, um die Renten zu reformieren.

1. Säule: AHV

Ausgaben

Rentenalter

Das Rentenalter soll flexibel gewählt werden können. In der AHV wird die bestehende Abstufung für Frührentner weitergeführt. Die Prozentwerte sind zu überprüfen und an aktuelle Gegebenheiten (z.B. Renteneintritt zwischen 63 und 67) anzupassen. Wird die Möglichkeit wahrgenommen, länger zu arbeiten, so sinken die Ausgaben in der AHV.

Minimalrente

Ein Ausbau der AHV Rente für alle (70.- CHF) wurde vom Volk bei der Abstimmung über die Altersreform 2020 am 24. September 2017 als nicht sinnvoll bewertet. Ein Ausbau der AHV Rente ist aber gerade für jene ohne 2. und 3. Säule wichtig und richtig! Die AHV Minimalrente ist deshalb moderat zu erhöhen. Diese Massnahme wirkt genau bei jenen Rentnern, bei welchen das Geld knapp ist.

Ehepaarplafond

Dieser ungerechte Rentenklau bei den Ehepaaren gehört bereinigt, und zwar schon lange. Dies hat auch das Volk zum Ausdruck gebracht bei der knappen Ablehnung der “Heiratsstrafe-Initiative” der CVP nur aufgrund unglücklicher Formulierung.

Eine vollständige Aufhebung ist aus finanziellen Gründen wohl nicht mehrheitsfähig, aber die vollständige Aufhebung des Ehepaarplafonds bei der direkten Bundessteuer sowie eine Erhöhung des AHV-Plafonds von 150% auf 175% sollte möglich sein.

Einnahmen

Lohnbeiträge an die AHV, die IV und die EO

Die Lohnbeiträge an die AHV, die IV und die EO sollen erhöht und je zur Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen werden. Dies ist mitunter die fairste Variante, um die AHV längerfristig auf Kurs zu halten, da jeder Arbeitnehmer anteilsmässig nach seinen Möglichkeiten einen Beitrag leistet.

Mehrwertssteuer

Auf ein Erhöhen der Mehrwertssteuer ist zu verzichten. Die Mehrwertssteuer ist eine unfaire Steuer, welche vorwiegend den Mittelstand, Familien sowie Rentner belastet. Die Grundausgaben pro Haushalt dürften für alle Einkommensschichten ungefähr gleich sein; eine Packung Staubsaugerbeutel kostet ca. 8.50 CHF und ein Pfünderli kostet ca. 1.50 CHF, und zwar egal wie viel man verdient. Eine Erhöhung der Mehrwertssteuer straft also genau die, welche entlastet werden sollen.

 

 

2. Säule: Pensionskasse

Ausgaben

Rentenalter und Umwandlungssatz

Das Rentenalter muss entpolitisiert werden; unter sich ständig verändernden Verhältnissen ist es nicht sinnvoll, das Volk immer wieder darüber abstimmen zu lassen, wer wann Pensioniert werden soll. Bei der Einführung der AHV im Jahr 1948 lag die Lebenserwartung in der Schweiz bei 65 Jahren (Männer) resp. 69 Jahren (Frauen) – inzwischen ist die Lebenserwartung auf 81 Jahre (Männer) resp. 85 Jahre (Frauen) gestiegen.

Das Rentenalter sollte für Frauen und Männer gleich sein und flexibel gewählt werden können. Der Umwandlungssatz für das angesparte Alterskapital in der 2. Säule passt sich dabei der Lebenserwartung an und wird beim Zeitpunkt des Renteneintritts berechnet. Mit steigender Lebenserwartung ändern sich somit auch Rentenalter und oder Umwandlungssatz.

Beispiele:
Renteneintritt mit 62 Jahren bei einer Lebenserwartung von 83.2 Jahren.
Umwandlungssatz = 100% / (83.2 – 63) = 4.95%
Renteneintritt mit 66 Jahren bei einer Lebenserwartung von 83.2 Jahren.
Umwandlungssatz = 100% / (83.2 – 67) = 6.17%

Quelle: https://www.srf.ch/news/infografik/die-lebenserwartung-steigt-das-rentenalter-bleibt

Einnahmen

Lohnbeiträge ans BVG

Die Lohnbeiträge ans BVG sind in einem gewissen Masse zu nivellieren. Ausserdem ist die Aufteilung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu überprüfen. Momentan werden diese geteilt getragen. Sinnvoll wäre es, wenn junge Arbeitnehmer bei der Beitragszahlung entlastet werden würde, da diese durch Ausbildung und Familie oftmals grössere Belastungen tragen. Ältere Arbeitnehmer hingegen könnten einen grösseren Teil der Beiträge selber tragen, um dem Problem der Altersarbeitslosigkeit vorzubeugen.

Bisher:

Altersjahr Prozentsatz des koordinierten Lohnes
25-34 7%
35-44 10%
45-54 15%
55-65 18%

Zukünftig (Beispielswerte)

Altersjahr Beiträge Arbeitnehmer Beiträge Arbeitgeber
25-34 1.0% 6.0%
35-44 4.0% 6.0%
45-54 9.0% 6.0%
55-65 12.0% 6.0%