So geht die CVP-Hochburg Luzern mit der Glaubensfrage ums «C» um

Mein Statement zur C-Diskussion im Artikel «So geht die CVP-Hochburg Luzern mit der Glaubensfrage ums «C» um» auf zentralplus vom 17. Januar 2020:

Jungpartei ortet grosses Potenzial – und tadelt Segmüller

«Eine Standortbestimmung kann sehr wertvoll sein», sagt auch Elias Meier, Präsident der Jungen CVP Luzern. «Sich zu hinterfragen, gehört zu einer Partei, die nicht stehen bleiben will.» Elias Meier fordert allerdings, dass die Parteispitze nicht nur auf die Meinung der Basis hört, sondern auch die potenziellen neuen Wähler beachtet. Gerade bei den jungen Wählern gäbe es für die CVP viel zu holen, glaubt Meier, der selber in einer Arbeitsgruppe der JCVP Schweiz mitwirkt, die sich mit der C-Frage beschäftigt. «Viele können sich mit der konstruktiven Politik und unseren Werten identifizieren, stören sich aber am C», so Meier. Dieses Potenzial ist seiner Meinung nach grösser als die möglichen Verluste an Wählern und Mitgliedern bei einer Umbenennung.

Wenn jemand allein wegen des fehlenden C mit dem Austritt drohe, sagt Meier in Anspielung auf Pius Segmüller, «frage ich mich schon, ob diese Person in unsere Partei gehört. Schliesslich geht es um Inhalte und Werte – und nicht um ein Kürzel.» Auch für Karin Stadelmann ist klar: «Mit dem Namen allein ändert sich ja die Politik der CVP nicht.»

Geht die JCVP ihren eigenen Weg?

«Ich kann mir vorstellen, dass die JCVP eine eigene, autonome Entscheidung zum Namen fällen wird.»

Elias Meier, JCVP Luzern

Auch Elias Meier plädiert nun für eine interne Debatte. Was am Ende rausschaut, werde man dann sehen. Er schliesst indes nicht aus, dass die Jungen unabhängig von der CVP Schweiz einen Namenswechsel ins Auge fassen. «Ich kann mir vorstellen, dass die JCVP eine eigene, autonome Entscheidung zum Namen fällen wird.» Schliesslich gebe es auch andere Jungparteien, die nicht genau denselben Namen hätten wie die Mutterpartei.

Luzerner CVP-Spitze begrüsst neue Diskussion um das «C»

Meine Ausführungen zur C-Diskussion in der Luzernerzeitung vom 10. Dezember 2019:

JCVP-Präsident: «Auch Firmen machen Standortbestimmungen»

Offenheit in alle Richtungen signalisiert auch Elias Meier, Präsident der Jungen CVP des Kantons Luzern. Eine Standortbestimmung sei «nichts Aussergewöhnliches, das machen Firmen ebenfalls regelmässig». Er sehe in der Verankerung des «C» im Namen sowohl Vor- als auch Nachteile. Deshalb wolle er sich jetzt nicht auf ein Dafür oder Dawider festlegen. Für das «C» spreche die grosse Tradition und die damit verbundenen Werte, die er teile.

Als ein Argument für eine Streichung führt das Vorstandsmitglied der JCVP Schweiz das grössere Wählerpotenzial an, das ohne «C» zu erreichen wäre:

«Es gibt nun einmal Leute, die zwar unsere politischen Inhalte teilen, sich aber am ‹C› stören.»

Er gehe die kommenden Diskussionen jedenfalls unbefangen an, so der 29-jährige Oberkircher Meier, der wohl Mitglied sein wird der JCVP-internen Arbeitsgruppe zur künftigen Ausrichtung der Partei.

«Realistisch agieren» – Interview der Sempacherwoche vom 21. Juni 2019

Der Kantonsrat befasst sich am kommenden Montag in einer Sondersession mit dem Klima. Einer, der sich an der Delegiertenversammlung der kantonalen CVP in Sempach vom 28. Mai fürs Klima ins Zeug gelegt hat, ist JCVP-Präsident Elias Meier.

Meier richtete damals mahnende Worte an die Parteimitglieder. Er sagte unter anderem, es reiche nicht, sich auf den bisherigen Bestrebungen der CVP auszuruhen, wenn es darum gehe, die Ziele des Pariser Abkommens zur Reduktio der CO2-Emmissionen zu erreichen.

Elias Meier, macht die CVP zu wenig für den Klimaschutz?

Die CVP hat in der Vergangenheit sowohl national als auch kantonal sehr viel fürs Klima gemacht. Doch ich erwarte von der CVP, sich nicht länger auf die Schulter zu klopfen, sondern sich zum Pariser Klimaabkommen zu bekennen und weiterhin aktiv nach Lösungen zu suchen.

Wie sollte sich die CVP konkret dafür einsetzen, dass die CO2-Emmissionen in der Schweiz noch signifikant gesenkt werden könnten?

Um Netto Null Kohlendioxidemissionen 2050 zu erreichen, braucht es viele Einzelmassnahmen wie etwa Anreize (zum Beispiel beim Bau von Gebäuden oder der Nutzung des öV), Lenkung (zum Beispiel CO2-Abgaben oder Vollkostenrechnung des MIV) und auch Verbote (zum Beispiel ÖL-Heizungen oder andere Umweltsünder). Das grösste Potential haben wir im Kanton Luzern nach wie vor in den Bereichen Bau und Mobilität. Um Netto Null zu erreichen, muss man schlussendlich vollends auf fossile Energie verzichten. Ausserdem müssen wir auch der Speicherung von CO2 wieder ein grösseres Gewicht geben.

Nach Ihrem Votum in Sempach war kaum Unterstützung auszumachen. Waren Sie enttäuscht?

Auf die eine Seite schon, ja. Es ist zeitweise frustrierend, wie man immer hört, man wolle und solle die Jungen fördern, uns dann aber nicht ernst nimmt, wenn wir etwas zu sagen haben. Es kamen aber im Nachhinein viele sehr positive Reaktionen von CVPlern – auch von höchster Ebene – welche dies genau so sehen wie die JCVP.

Wie setzt sich die JCVP verstärkt für den Klimaschutz ein?

Wir waren als JCVP bereits an Klimademos in Luzern, allerdings sind wir nicht in allen Punkten mit der Klimajugend einverstanden. Wir wollen politisch realistisch und konstruktiv agieren. Wir haben deshalb in den vergangenen Wochen CVP-Intern an Vorstössen für die Klimasession vom 24. Juni mitgearbeitet, welche nun hoffentlich eingereicht und von der ganzen CVP mitgetragen werden. Interview Geri Wyss

Elias Meier aus Oberkirch ist Präsidet der Jungen CVP Kanton Luzern

Votum zur Klimasession im Juni 2019, gehalten an der DV der CVP Kanton Luzern vom 28. Mai 2019

Die CVP sagt zum Arzt: “Die Klimajugend will, dass wir die Temperatur auf 37.5°C halten, aber die SVP sagt, dass auch 47.5°C ok sind.”
Darauf der Arzt: “Aber bei 47.5°C stirbt der Patient!”
Die CVP: “Deshalb setzen wir von der CVP uns für den Kompromiss 43°C ein.”
Der Arzt: “Aber auch bei 43°C stirbt der Patient!”

Die Schweiz hat die Klimaziele des Pariser Klimaabkommens ratifiziert. Maximal 2°C Erderwärmung verglichen mit den Temperaturen im Jahr 1990 bis 2050. Verschiedene Studien sagen, eigentlich ist bereits dies zu hoch: 1,5°C müsste das eigentliche Ziel sein. Dieses Ziel erreichen wir NUR durch eine Reduktion des CO2 Ausstosses bis 2030 (10 Jahre!) auf 45% und 2050 auf netto null! (KEINE CO2 Emissionen). Bei ALLEN anderen Szenarien verfehlen wir dieses Ziel mit irreversiblen Folgen. Irreversibel. Das heisst die Schäden können dann nicht mehr wieder gut gemacht werden und wir verlieren die totale Kontrolle über das Klima.

Die CVP ist zurecht Stolz darauf, dass wir Klimapolitik in unserer DNA haben. Zu recht erwähnen wir unsere Rolle beim Atomausttieg oder bei der Energiestrategie 2050. Oder in Luzern beim Energiegesetz oder beim Raumplanungsgesetz. Aber das reicht nicht! Es reicht nicht, sich auf den bisherigen Erfolgen und Taten auszuruhen.

Wir haben 2016 im Vergleich zu 1990 (also in 26 Jahren) nur 10% unserer CO2 Emissionen eingespart. Bis 2030 sollen es 45% sein. Bis 2050 sogar 100%. In der hälfte der Zeit haben wir gerade einmal 10% geschafft. Das reicht nicht. Jedes Jahr welches wir abwarten anstatt echte Klimapolitik zu machen, macht schärfere Massnahmen notwendig, um die Katastrophe zu verhindern. Und auf das Ausland zu verweisen geht schlicht weg nicht, wenn wir selber schon nicht die gesetzten Ziele erreichen.

Jetzt kann man schimpfen über die Jungen, welche für unseren Planeten und ihre Zukunft auf die Strasse gehen. Aber wer dies tut, der versteht nicht. Es geht NICHT um einen Klimahype. Für uns Junge ist die Frage des Klimawandels eine viel existenziellere als für ältere Generationen. Es geht um unsere Lebensgrundlage! Mit gutem Grund also ordnen sich alle anderen Themen nach dem Klima ein.

Morgen Abend legt die Kantonsratsfraktion der CVP ihre Strategie für die Klimasession im Juni fest. Ich als Junger – Ich als Vater von bald drei Kindern – Ich als Christdemokrat, der die Achtung der Schöpfung als einen meiner Grundwerte anschaue – Und nicht zuletzt auch ich als Präsident der JCVP Kanton Luzern und damit der Zukunft unserer Partei – erwarte, nein verlange von der CVP: Haltet das Ziel des Pariser Klimaabkommens von Netto-Null CO2 Emissionen bis 2050 ein. Beschliesst konkrete Massnahmen wie wir dieses Ziel erreichen. Geht keine Kompromisse ein, wenn es um unsere Erde, unsere Zunkunft geht.

Danke vielmals fürs Zuhören.

Luzerner Jung-CVP-Präsident: «Es denken nicht alle so, wie Christian Ineichen»

Interview in der Luzerner Zeitung zu meinem Tweet über die Aussagen von CVP Kanton Luzern Präsident Christian Ineichen im CVP Aktuell.

https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/luzerner-jung-cvp-praesident-elias-meier-es-denken-nicht-alle-so-wie-christian-ineichen-ld.1117870

CVP-Präsident Christian Ineichen soll sich nach seinem Angriff auf SP, Grüne und GLP entschuldigen. Das verlangt JCVP-Präsident Elias Meier aus Oberkirch auf Twitter. Ineichen wirft der SP «Verschlagenheit» vor, und Grüne sowie GLP hätten ihre Wahlsiege «ohne Leistungsausweis» geholt (wir berichteten). Der 28-jährige Meier ist Teamleiter Informatik bei der Schifffahrtsgesellschaft des Vierwaldstättersees und präsidiert die Jungpartei seit 2017. Er ist verheiratet und Vater von zwei Kindern.

Was stört Sie an den Aussagen von Christian Ineichen?

Elias Meier: Statt andere schlecht zu machen, sollten wir uns auf uns selber fokussieren. Und mich stört die Tonalität. Ich bin überzeugt davon, dass unsere Wähler von uns einen anständigen und respektvollen Umgang erwarten, auch mit den politischen Gegnern. Viele in der SP sehen sich nicht als Sozialisten, wie die Sozialdemokraten von Christian Ineichen wiederholt bezeichnet werden.

Sie kritisieren neben dem Stil auch den Inhalt.

Ja. Den Grünen und Grünliberalen jeglichen Leistungsausweis abzusprechen, ist falsch.

Wie lautet denn Ihre Analyse der Kantonsratswahlen?

Der Verlust von vier Parlamentssitzen ist ärgerlich, auch wenn es teils Restmandate waren, die leicht verloren gehen. Insofern ist unsere Bilanz besser, als sie aussieht. Erfreulich war zudem das sehr gute Abschneiden der JCVP.

Fakt ist, dass die CVP vor allem in der Stadt und Agglomeration verloren hat.

Das ist leider so. Wir haben es verpasst, besser auf unsere eigenen Themen aufmerksam zu machen. Umweltpolitik etwa hat bei uns schon lange grosses Gewicht, auch mit sozialen Fragen beschäftigen wir uns intensiv. Da müssen wir uns stärker positionieren. Und wir haben es im Gegensatz zu den linken Parteien nicht ganz so gut geschafft, zu mobilisieren.

Fordern Sie neben einer Entschuldigung auch den Rücktritt von Christian Ineichen?

Nein. Ich stelle seine Präsidentschaft nicht in Frage. Er macht vieles gut. Aber wenn man etwas Unanständiges macht, sollte man sich auch entschuldigen.

Die CVP hat für den zweiten Wahlgang der Regierungsratswahlen Stimmfreigabe beschlossen, die JCVP steht für die Konkordanz und hat eine eigene Liste mit Korintha Bärtsch und Paul Winiker eingereicht. Ist die Stimmfreigabe für Sie nachvollziehbar?

Auf jeden Fall. Wir haben unsere Ziele mit der Wahl von Guido Graf und Reto Wyss im ersten Wahlgang erreicht und haben keine Verantwortung mehr wahrzunehmen. Auch die eigene Liste der JCVP ist legitim. Sie hat in einer derart grossen Partei, wo ganz viele Meinungen vorhanden sind, problemlos Platz.

Angenommen, einer der beiden CVP-Regierungsräte tritt während der Legislatur zurück: Hat die CVP mit einem Wähleranteil von 27,5 Prozent noch Anspruch auf zwei Sitze?

Ich finde schon. Der Abstand zu SVP und FDP ist ja sogar grösser geworden. Ich glaube auch, dass wir den zweiten Sitz bei einem Angriff der Linken verteidigen können.

Sollte die CVP in einem solchen Fall mit einer Frau antreten?

Das wäre angebracht. Aber das hängt natürlich von ganz vielen Faktoren ab. Und es braucht vor allem eine Kandidatin, die dieses Amt auch anstrebt.

Im Herbst wird die CVP bei den Ständeratswahlen auf die Hilfe der Linken angewiesen sein. Schaden da Angriffe wie jener von Christian Ineichen der CVP-Ständeratskandidatin Andrea Gmür?

Ich traue den linken Parteien zu, dass sie differenzieren können. Genau darum habe ich ja getwittert: Es denken nicht alle in der CVP so, wie unser Präsident.

Bei einem Ja herrscht Planungssicherheit

Mein Leserbrief zur eidgenössischen Abstimmung über die AHV-Steuervorlage (Staf) am 19. Mai

Die Vorlage hat unterschiedliche Auswirkungen auf die Kantone. Luzern hat die Hausaufgaben gemacht. Während es mancherorts zu grösseren Anpassungen kommt, bleiben die Veränderungen bei uns überschaubar. Ganz ohne Sonderregelungen für Statusgesellschaften ist Luzern als Standort für Unternehmen schon heute attraktiv. Ein Ja lohnt sich trotzdem. Da im Zuge der Vorlage international nicht mehr akzeptierte Steuerregeln abgeschafft werden, herrscht für die Unternehmen in Zukunft endlich wieder Planungs- und Rechtssicherheit. Aus Luzerner Sicht sind zudem die Anpassungen beim nationalen Finanzausgleich (NFA) von Bedeutung. Mit der Reform werden (endlich) jene Fehlanreize beseitigt, die in den vergangenen Jahren besonders in unserem Kanton zu massiv tieferen NFA-Beiträgen führten. Sinnvoll ist die Vorlage auch, weil damit gleich zwei wichtige Reformen in Angriff genommen werden. Nebst der Anpassung des Steuersystems sieht die Vorlage auch einen jährlichen und dringend notwendigen Zustupf an die AHV vor. Dies gibt uns Zeit, um auch dort eine umfassende Reform vorzunehmen.

Elias Meier, Präsident JCVP Kanton Luzern, Oberkirch

Luzerner Wahlen 2019: So kämpfen die Jungparteien um ihre Stimmen

Auszug aus dem Artikel Luzerner Wahlen 2019: So kämpfen die Jungparteien um ihre Stimmen der Luzerner Zeitung vom 4. März 2019.

Doch auch die Parteien wollen die Jungen mobilisieren – allen voran die Jungparteien. Wie eine Umfrage unserer Zeitung bei einigen Jungparteien zeigt, haben diese unterschiedliche Strategien, um potenzielle Wähler für sich zu gewinnen. Bei der JCVP etwa möchte man durch das Parteiprogramm auf sich aufmerksam machen. «Wahlmotivation ist nur nachhaltig, wenn sie von den jungen Wählern her kommt», sagt Elias Meier, Präsident der jungen CVP Luzern. Die Partei setze deshalb darauf, «junge politische Anliegen» aufs Parkett zu bringen und Themen anzugehen, die vor allem Junge beschäftigen. «Wir haben die Polarisierung und die damit einhergehenden extremen Positionen satt, weil sie zu politischen Blockaden und nicht zu Lösungen führen.» Diese gemässigte politische Einstellung mache es allerdings nicht einfach, Jungwähler zu begeistern.

«Wenn junge Politiker aktiv sind, erreichen sie damit auch andere Junge.»

Auszug aus dem Artikel “Jungparteien drängen in den Luzerner Kantonsrat” von zentralplus.ch vom 1. März 2019.

Auch die Junge CVP tritt in vier der sechs Wahlkreise mit eigener Liste an. «Das grosse Interesse kommt daher, dass aktuell viele Themen auf dem politischen Parkett stehen, die uns Junge stark betreffen oder interessieren», sagt Präsident Elias Meier. Der 28-Jährige nennt als Beispiele die Umwelt, Energiefragen oder die Altersvorsorge.

Eine wichtige Rolle spielen laut Elias Meier auch junge Aushängeschilder der Politik. Solche habe es in den letzten Jahren vermehrt gegeben, sagt er und erwähnt nebst den Präsidenten der Schweizer Jungparteien auch Luzerner wie etwa Tobias Käch, ehemaliger Präsident der JCVP und vor zwei Jahren Präsident des Emmer Einwohnerrats. «Wenn junge Politiker aktiv sind, erreichen sie damit auch andere Junge.»

«Wenn eine Jungpartei einen Sitz gewinnen würde, wäre das schon sehr aussergewöhnlich», sagt auch JCVP-Präsident Elias Meier angesichts der Ausgangslage. «Doch selbstverständlich treten wir mit dem Ziel zu den Wahlen an, einen eigenen JCVP-Sitz zu holen.» Das Resultat sei aber nur ein Aspekt bei den Wahlen. Ihm geht es auch darum, dass die CVP dank dem Einbezug aller Generationen eine möglichst breite Palette an drängenden Themen aufnimmt. «Wir können den Blickwinkel der Jungen nur in die Diskussion einbringen, wenn wir uns engagieren.»

Alle Luzerner Jungparteien gegen das Geldspielgesetz!

Alle Luzerner Jungparteien erheben sich gegen Internet-Zensur

Diesen Samstag gründeten die Präsidenten aller Luzerner Jungparteien das Luzerner Komitee gegen das Geldspielgesetz, über welches am 10. Juni 2018 national abgestimmt wird. Sie wehren sich gegen Internet-Zensur, digitale Abschottung und Protektionismus.
Die Jungfreisinnigen, die Junge SVP und die Junge GLP brachten das Referendum gegen das Geldspielgesetz erfolgreich zu Stande. Ihnen schliessen sich, zumindest im Kanton Luzern, die Jungen Grünen, die Juso und die Junge CVP an, dieses schädliche Gesetz zu Gunsten der Casinolobby zu bekämpfen. Alle Jungparteien Luzerns wehren sich somit gegen die erstmalige Einführung einer staatlichen Zensur des Internets, eine Schwächung des Spielerschutzes und Minderung der AHV-Einnahmen.

Sie fordern ein Gesetz, welches ausländische Casinos konzessioniert, sie also unter Schweizer Rechtsprechung stellt. Dies würde die Einnahmen der AHV/IV erhöhen. Sie wehren sich gegen die falsche Behauptung, Gelder für Kultur und Sport seien von dieser Abstimmung betroffen. Diese Nebelpetarde der Casinolobby verschleiert die Tatsache, dass diese Gelder aus dem Lotteriefonds stammen, welcher vom Geldspielgesetz nicht tangiert wird.

Das Luzerner Komitee wird in den kommenden Wochen diverse Aktionen abhalten, um der Bevölkerung seine Argumente näher zu bringen. Diverse Standaktionen und Podien sind geplant. Der Höhepunkt der Kampagne findet am 26. Mai statt: In allen Wahlkreisen Luzerns werden alle Jungparteien zugegen sein, um für ein Nein zum Geldspielgesetz zu werben.

Ramon Bisang, Jungfreisinnige: „Netzsperren sind ein ineffektives, falsches Instrument. Sie sind leicht zu umgehen, weswegen die Gesetze nicht durchgesetzt werden können und senden ein technologiefeindliches Signal an junge Start-Up-Unternehmer.
Jonas Heeb, Junge Grüne: „Die Internetfreiheit ist ein Grundrecht, das nicht eingeschränkt werden darf. Netzsperren, die bei Online-Glückspielen beginnen, können schnell auf den kulturellen Bereich ausgeweitet werden. Deshalb dürfen wir gar nicht erst damit anfangen!“
Christian Huber, JSVP: „Mit dem Geldspielgesetz wird erstmalig in der Schweizer Gesetzgebung ein Internet-Zensurartikel eingeführt. Die dafür benötigte Infrastruktur, welche künftig jeder Provider installieren muss, mit dem Ziel ausländische Casino-Webseiten zu blockieren, kann dann in Zukunft einfach auch für die Blockierung anderer Webseiten verwendet werden. Das Internet muss ein freier Ort bleiben!“
Mario Cozzio, jglp: „Wir wollen Freiheit auch online leben. Mit diesem Gesetz öffnen wir dem Staat aber die Tür, dies zu verhindern. Deshalb ein deutliches Nein zum Geldspielgesetz.“
Elias Meier, JCVP: „Ich will keine künstlich durch Netzsperren geschaffenen Schwarzmarkt, welcher sowohl die Suchtprävention untergräbt als auch Steuergelder abzweigt.“

Offener Brief von Jungen von Oberkirch an den Gemeinderat

In einem offenen Brief habe ich mich zusammen mit 22 anderen Jugendlichen aus Oberkirch mit dem Anliegen an den Gemeinderat gewendet, mittels «easyvote» für mehr Politikbeteiligung von Jugendlichen zu sorgen.

Die Idee, diesen Vorstoss in Oberkirch einzureichen, entstand innerhalb des Pro-Komitees für die Abstimmung zur Revitalisierung der Sure, welches von Jungen gestartet wurde und innerhalb welchem viele Junge politisch aktiv wurden.Dass auch wir Jungen unsere Meinung auf der politischen Bühne der Gemeinde einbringen erachten wir als äusserst wichtig und leider nicht ganz selbstverständlich. Im Oberkirch sind aber immer wieder Junge an Gemeindeversammlungen oder Infoveranstaltungen zu Abstimmungen anzutreffen. Mit unserem Anliegen tragen wir dazu bei, dass dies auch in Zukunft so bleibt oder die Beteiligung von Jungen am politischen Geschehen in Oberkirch gar noch gesteigert wird.

PDF: Offener Brief von Jungen aus Oberkirch an den Gemeinderat: easyvote – für mehr Politikbeteiligung von Jugendlichen

Zeitungsreaktionen:
Surseerwoche

Zentralplus: https://www.zentralplus.ch/de/news/aktuell/5569239/Jugendliche-fordern-digitale-Abstimmungshilfe-bei-Wahlen.htm