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Gegenvorschlag ist eine Alibi-Übung

Leserbrief zur Konzernverantwortungsinitiative: Gegenvorschlag ist eine Alibi-Übung von Elias Meier, Präsident JCVP Kanton Luzern

 

Leserbrief aus der Luzerner Zeitung vom 12. Juni 2020 zum Artikel «Konzernverantwortungsinitiative: Goliath gegen Goliath», Ausgabe vom 9. Juni

Als Präsident der JCVP Luzern ist für mich die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards eine Selbstverständlichkeit. Freiheit und Verantwortung gehören für mich unbestritten zusammen, und eine freie Wirtschaft funktioniert nur mit einem klaren, rechtsstaatlichen Rahmen.

Wir sind ein wohlhabendes Land mit gut funktionierendem ethisch-moralischem Kompass, so tragen unsere Unternehmen eine besondere Verantwortung. Und genau dies ist das Anliegen der Konzernverantwortungsinitiative: Unternehmen sollen verantwortungsvoll handeln, und zwar verbindlich und über unsere Landesgrenzen hinaus.

Leider hat es das Parlament verpasst, sich auf einen griffigen Gegenvorschlag mit verbindlichen Haftungsregeln zu einigen. Der übrig gebliebene Gegenvorschlag des Ständerats ist eine wirkungslose Alibi-Übung und bringt die bürgerlichen Parteien in die Bredouille. Denn bei der Basis verschiedener bürgerlicher Parteien dürfte die Initiative mehr Rückhalt geniessen als dies die Haltung der Parteileitungen und Parlamentsfraktionen vermuten lassen.

Wer sich wirklich um Menschenrechte und die Umwelt kümmert, muss jetzt für die Konzernverantwortungsinitiative einstehen.

Elias Meier, Oberkirch,
Präsident JCVP Kanton Luzern

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Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten

Artikel aus dem JCVP-Magazin Jmpuls von Elias Meier zur Abstimmung über die steuerliche Berücksichtigungen der Kinderdrittbetreuungskosten:

Voraussichtlich im Herbst – so Corona will – werden wir über das Referendum zu Änderungen am Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) hinsichtlich der steuerlichen Berücksichtigungen der Kinderdrittbetreuungskosten abstimmen können. Die Vorlage hat ihren Ursprung in der Fachkräfteinitiative (FKI) aus dem Jahr 2011. Im Parlament hatte die CVP den Lead, unter anderem wegen eines Einzelantrags von CVP Nationalrat Philipp Kutter. Das Referendum wurde von der Sozialdemokratische Partei (SP) ergriffen.

 

Die ursprüngliche Intention

Ziel der Fachkräfteinitiative (FKI) war es, negative Erwerbsanreize für gut qualifizierte und damit meist auch gutverdienende Fachkräfte zu beseitigen. Dies sollte vor allem gut ausgebildete Mütter zurück ins Erwerbsleben holen. Die Erhöhung des Bundessteuerabzugs für die externe Betreuung von Kindern von 10’100 Franken auf 25’000 Franken war im Parlament unumstritten und hätte zu Steuerausfällen von lediglich 10 Millionen Franken geführt.

 

Der Einzelantrag Kutter

In der parlamentarischen Beratung kam jedoch der Einzelantrag von CVP-Nationalrat Philipp Kutter hinzu. Er wollte den allgemeinen Kinderabzug bei der direkten Bundessteuer (DBST) von 6500 Franken auf 10’000 Franken erhöhen. Diesen Abzug können alle Familien geltend machen, unabhängig davon, wie die Kinderbetreuung geregelt wird. Aus der Bekämpfung des Fachkräftemangels wurde eine steuerliche Entlastung aller Familien. Die Steuerausfälle stiegen damit von 10 Millionen Franken auf 350 Millionen Franken. Die Gesamtvorlage war im Parlament plötzlich umstritten und musste in die Entscheidungskonferenz. Dort wurde sie beispielsweise im Ständerat mit nur zwei Stimmen unterschied angenommen und die Sozialdemokratische Partei (SP) ergriff das Referendum.

 

Wer profitiert?

Von «finanzielle Entlastung der Familien» bis zu «Wer viel hat, dem wird viel gegeben», hört man inzwischen allerlei über diese Referendumsabstimmung. Doch wer profitiert wie stark von den neuen Abzügen?

  • Da die Abzüge bei der direkten Bundessteuer (DBST) geltend gemacht werden können, profitiert nur, wer auch DBST zahlt.
  • Verschiedene Rechenbeispiele zeigen, dass Familien meist ab einem kumulierten Jahreseinkommen von etwa 110’000 Franken von den Abzügen profitieren, weil sie mit kleineren Einkommen keine direkte Bundessteuer bezahlen.
  • Die finanzielle Entlastung pro Jahr liegt bei einem kumulierten Jahreseinkommen von 110’000 Franken bis 170’000 Franken in der Regel bei rund 200 bis 500 Franken pro Jahr. Die maximale finanzielle Entlastung von 910 Franken pro Jahr erhält man in der Regel erst bei einem kumulierten Jahreseinkommen von 200’000 Franken oder mehr.
  • Aufgrund der Berechnungen zeigt sich, dass Alleinstehende mit Kindern am meisten von den höheren Abzügen profitieren, gefolgt von Ehepaaren mit Kindern. Konkubinatspaare mit Kindern profitieren massiv weniger.

 

Meine Meinung

«Wer Kinder grosszieht, erbringt für die Gesellschaft eine besondere Leistung.» schreibt die CVP auf ihrer Homepage. Das unterstütze ich zu 100%. Diese besondere Leistung, welche Eltern für die Gesellschaft erbringen ist mit immer höherem Effort und steigenden Kosten verbunden. Eine Entlastung der Familien ist deshalb auf jeden Fall erstrebenswert! Doch bei der Frage nach dem wie scheiden sich offenbar die Geister. Ich bin der Meinung, dass eine gezielte Entlastung, da wo der Schuh am meisten drückt wie beispielsweise bei den Krankenkassenprämien oder der familienergänzenden Kinderbetreuung am effektivsten ist.

Der ursprünglichen Intention der Fachkräfteinitiative (FKI) nach finanzieller Entlastung bei der familienergänzenden Kinderbetreuung wäre ohne Einzelantrag Kutter einwandfrei genüge getan worden. Es wäre ein effizientes Instrument gewesen, um finanzielle Fehlanreize im Steuersystem der direkten Bundessteuer zu beseitigen und gut ausgebildete Fachkräfte wieder der Wirtschaft zuzuführen. Dazu hätte ich vorbehaltlos Ja sagen können.

Mit dem Einzelantrag Kutter wurden die Kosten für die Vorlage von 10 Millionen auf 350 Millionen Franken aufgeblasen. Entlastet werden nun nicht nur arbeitende Fachkräfte, sondern alle gutverdienenden Familien. Es gibt gleich mehrere Punkte, welche mich dabei stören:

  • Der Einzelantrag Kutter entspricht teilweise einer Forderung der SVP-Familieninitiative nach einem «Steuerabzug für die Eigenbetreuung», welche im Jahr 2013 vom Volk abgelehnt wurde.
  • Aufgrund des gewählten Instruments der Einzelinitiative wurden die Kantone zu den drohenden Steuerausfällen nicht einmal angehört.
  • Die Schweiz hat rund 1 Million Haushalte. Von den 350 Millionen Franken gehen deren 315 Millionen Franken an die einkommensmässig oberen 33% der Haushalte – nur rund 35 Millionen Franken gehen an die einkommensmässig unteren 66% der Haushalte.
  • Die hohen Löhne stiegen in den letzten Jahren prozentual mehr als die tiefen Löhne. Es sollen also diejenigen entlastet werden, welche auch Lohnmässig besser wegkamen in den letzten Jahren.
Fazit

Diese Überlegungen lassen mich ernsthaft am gesamtgesellschaftlichen Nutzen dieser Vorlage zweifeln. Ist ein solches Steuergeschenk an Familien mit solch hohen einkommen gerechtfertigt? Ich denke nicht. Gäbe es nicht effektivere Instrumente um Familien eine wohlverdiente und dringend notwendige finanzielle Entlastung zu gewähren? Ich denke schon. Deshalb werde ich wohl – trotz der CVP Parole – bei der Referendumsabstimmung ein Nein zur Vorlage der «Steuerlichen Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten» in die Urne werfen.

Weitere Blogbeiträge zum Thema Familie

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Freiwilligenarbeit statt Wahlkampf

Ein Artikel aus dem JCVP Magazin Jmpuls von Elias Meier:
Als die ausserordentliche Lage am 16. März vom Bundesrat verkündet, und damit das Social Distancing etabliert wurde, war ich mitten im Wahlkampf für die Gemeinderatswahlen. Zwar waren meine Flyer bereits verteilt respektive verschickt und die Social Media Kampagne lief. Doch waren noch mehrere Standaktionen im Dorf geplant, welche nun aufgrund des Social Distancing nicht mehr durchgeführt werden konnten.

Während der ersten ausgefallenen Standaktion hatte ich auf einer online Newsplattform über das damals frisch gestartete Projekt www.hilf-jetzt.ch gelesen. Eine Plattform, auf welcher sich verschiedene lokale Gruppen vernetzten, welche in ihrer Region Freiwilligenarbeit für Organisationen sowie besonders gefährdete Personen leisteten. Einkaufshilfen, Kinderbetreuung, Hundesitting, Fahrtendienste und vieles mehr wurde angeboten. Kurzerhand habe ich ebenfalls eine solche Gruppe für Oberkirch aufgemacht: «Oberchöuch höuft».

Innert kürzester Zeit wuchs die Whatsappgruppe auf über 40 Personen. Ich bemerkte, dass diese Personen aus der ganzen Region Sursee stammten. Das Bedürfnis zu helfen war aber offenbar riesig! Mit der Zeit entstanden auch weitere solche Gruppen, beispielsweise in Sempach oder Sursee. Als etwas schwierig gestaltete sich die Aufgabe, die Helfenden den Hilfesuchenden zuzuführen. Ich war der Meinung, dass die Gemeinden hier die Hoheit haben sollten, da diese die bereits bestehenden Angebote wie beispielsweise Mahlzeitendienste, Spitex, Samaritervereine oder Angebote der Kirchen sowie ihre Einwohner bereits kennen. Deshalb kreierte ich kurzerhand die Website www.regionsursee-hilft.ch, welche alle Anlaufstellen für Hilfesuchende sowie Angebote von Helfenden auflisten und so die Freiwilligenarbeit etwas koordinieren sollte. Damit wandte ich mich an alle Gemeinden im Wahlkreis Sursee.

Viele Gemeinden hatten mit ihrem eigenen Führungsstab bereits Bestrebungen für die Koordination der COVID19-Freiwilligenarbeit in ihrem Dorf unternommen und listeten ihre Anlaufstellen und Angebote auf der Website regionsursee-hilft.ch auf. Andere waren froh um Hilfe bei der Koordination und nutzten die auf der Website geschalteten Formulare für Hilfesuchende und Helfende. Von einigen Gemeinden wurden Briefe an die Einwohner «über 65» versandt mit dem Hinweis auf das Freiwilligenangebot. Unter anderem entschied sich die Stadt Sursee, für die Koordination von Hilfsgesuchen und Hilfsangeboten vollständig auf die Website regionsursee-hilft.ch sowie eine eigene Telefonhotline zu setzen. Zwei Mitarbeitenden des Bereichs Gesellschaft der Stadt Sursee unterstütze mich dann auch intensiv bei der Koordination von Hilfsgesuchen und Helfenden.

Das Freiwilligenverzeichnis wuchs täglich an. Und bald kamen auch schon die ersten Anfragen von Hilfesuchenden. So konnten beispielsweise für die Spitex Sursee drei Personen für den Mahlzeitendienst, für den Samariterverein Sursee acht Personen für den SOS-Fahrdienst und mehrere Fahrer für den Mahlzeitendienst des Pflegeheim Feld in Oberkirch vermittelt werden.

Bis heute haben sich über 250 Personen über regionsursee-hilft.ch im Freiwilligenverzeichnis eintragen lassen. Insgesamt konnten fast 60 Freiwillige einer hilfesuchenden Organisation oder Privatperson vermittelt werden. Diese Solidarität ist für mich ein riesen Aufsteller in dieser schwierigen Zeit!

Für mich hat es ausserdem mit der Wahl in den Gemeinderat geklappt – auch ohne Standaktionen. Und die gesparte Zeit war wohl weit besser investiert als wenn ich mit Flyer bewaffnet stundenlang vor dem Spar gestanden hätte.

Zivilschutz statt Kurzarbeit

Ende März entschied sich der Kanton Luzern, im Kantonalen Führungsstab eine zentrale Koordination für die COVID19-Freiwilligenarbeit auf die Beine zu stellen. Da ich bereits einige Erfahrungen bei der Koordination der Freiwilligenarbeit durch regionsursee-hilft.ch gemacht hatte, meldete ich mich beim Kantonalen Führungsstab und bot meine Unterstützung an. Prompt wurde ich vom Zivilschutz aufgeboten um das Büro Freiwilligenarbeit zu unterstützen und bei der Koordination zu helfen.

Ebenfalls ende März meldete mein Arbeitgeber, die Schifffahrtsgesellschaft des Vierwaldstättersees (SGV) AG, Kurzarbeit an und stellte kurz darauf den gesamten Schiffsbetireb ein. Auch die Restaurants unserer Tochtergesellschaft Tavolago AG wurden geschlossen. Lediglich die Tochtergesellschaft Shiptec AG arbeitete normal weiter. Für mich bedeutete die Kurzarbeit, dass ich lediglich noch einen Tag pro Woche vor Ort arbeitete sowie wenn nötig Punktuell aus dem Homeoffice.

Ich bin nicht wirklich ein Fan von Homeoffice, was wohl mitunter an unseren drei sehr lebhaften und lauten Kindern liegen dürfte. So kam mir das Aufgebot des Zivilschutzes nicht ungelegen. Nebst einem Tag bei der Arbeit verbrachte ich drei weitere Tage die Woche im Kantonalen Ausbildungszentrum des Zivilschutzes in Sempach. Dort war ich für die Koordination der Freiwilligen zuständig. Alle Formulareingänge wurden zentral erfasst und verarbeitet. Alle Freiwilligen wurden telefonisch kontaktiert um allfällige Fragen zu klären sowie eine Zuteilung der Freiwilligen in einen Bereich vorzunehmen. Die neu geschaffenen Prozessabläufe zur Koordination der Freiwilligenarbeit wurden kontinuierlich angepasst und verbessert. Ziel war es, für eingehende Hilfsgesuche die bestmöglichen Freiwilligen zu vermitteln.

Auch hier war und ist die Solidarität und das Hilfsbedürfnis riesig. Mich freut das enorm zu sehen, dass die Menschen in der Schweiz in Krisenzeiten für einander einstehen. Auch dass unser Milizsystem so gut funktioniert und Probleme übergeordnet koordiniert, wo möglich aber subsidiär gelöst werden. Echt Schweizerich halt!

 

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Zur C-Diskussion – Eine CVP ohne C ist durchaus denkbar

Von Elias Meier für das JCVP-Magazin Jmpuls

Kontinuierliche Veränderung
Der Kontinuierliche Verbesserungsprozess (KVP), in den 1950er Jahren durch den Amerikaner William E. Deming in Japan entwickelt, ist in jedem Unternehmen bekannt, welches sich mit Qualitätsmanagement beschäftigt. Der Name ist Programm: Man soll sich als Firma kontinuierlich verbessern. Voraussetzung dafür ist der Wille, sich zu verändern und dafür die notwendigen Mittel bereitzustellen. Bei einem ehemaligen Arbeitgeber von mir nannte man dies schlicht “IBW – Immer besser werden”. Selbstverständlich gibt es auch hier eine gewisse Anzahl Parallelen, welche man zwischen Privatwirtschaft und Politik schlagen kann und sollte. Dennoch sei mir hinsichtlich der Lage der CVP, die etwas ketzerische Frage erlaubt:
Hätte eine Firma, welche seit über 50 Jahren rote Zahlen schreibt und auf die halbe Grösse geschrumpft ist, noch eine Daseinsberechtigung?

Der Name der CVP hat sich im Laufe der Jahre verändert: Aus dem Ruswiler Verein (weder C noch K) wurden die KatholischKonservativen (ein K, noch kein C), daraus die Schweizerische Konservative Volkspartei (kein Kath. mehr, kein C), daraus die Konservativ-Christlichsoziale Volkspartei (ein C) und erst dann wurde man zur CVP. Ich wage zu behaupten, diese Veränderungen hat es gebraucht um politisch erfolgreich zu werden und zu bleiben. So fest ich Rusmu auch mag, als Ruswiler Verein hätten wir wohl nie einen derart hohen Stellenwert in der Schweizer Politlandschaft erreicht. Und nun steht meiner Meinung nach, die nächste namentliche Veränderung an.

Ohne C erfolgreich
Dass man auch ohne C erfolgreich sein kann, zeigen unsere Schwesterparteien in anderen Ländern. Nehmen wir als Beispiel die Österreichische Volkspartei (ÖVP), welche aus der Vorgängerpartei Christlichsoziale Partei (CS) entstand. Auch nach dem Namenswechsel blieb die Nähe zur katholischen Kirche durch Personal oder Sozialstruktur erhalten. Der Fokus wurde jedoch auf eine Art bürgerliche Sammelpartei der Mitte gelegt, was sich im Namen ÖVP schlicht besser widerspiegelte. Obwohl der religiöse Bezug aus dem Namen verschwand, um der konsequenten Trennung von Kirche und Staat Rechnung zu tragen, ist die ÖVP bis heute mit christdemokratischen Werten verbunden. Sie ist auf europäischen Ebene Teil der Europäischen Volkspartei (EPP), welche sich als Christdemokraten verstehen (auch ohne C) und welchen auch die CVP angehört. Und die ÖVP erlebt derzeit, unter Bundeskanzler Sebastian Kurz, einen regelrechten Aufschwung.

Werte bleiben
Was sich bei all den Namenswechseln nicht verändert hat, sind die christlichen  Werte. Die CVP definiert diese Werte als: Freiheit und Solidarität, Wohlstand und Gerechtigkeit, Souveränität und Offenheit, Menschenwürde und Fortschritt. (Quelle: cvp.ch)

Diese (christlichen) Werte sind mir persönlich sehr wichtig. Sie sind das Fundament, auf welches ich mein Leben und mein politisches Engagement baue. Ich sehe es ähnlich (es da aber gleich) wie Stephan Jütte der Reformierten Kirche Zürich, der in einem Blogbeitrag auf reflab.ch schrieb: “Es gibt keine christlichen Antworten auf politische Fragen. Sondern Christ*innen, die sich als Menschen, als Teil der Öffentlichkeit, politisch engagieren und einmischen.”

Aber dürfen wir also diese Werte in der heutigen Zeit noch (nur) für uns beanspruchen? Sind es noch ausschliesslich christliche Werte oder nicht eher humanitäre oder abendländische Werte?

Es gibt viele Menschen, welche weder an Gott glauben noch einer Religion angehören, diese Werte aber ebenfalls achten, teilen und leben. Deshalb sind es auch nicht die Werte, welche in Frage gestellt werden sollten. Diese sind indiskutabel und noch immer hochrelevant! Zur Diskussion steht, ob wir uns und unsere wertebasierte Politik durch eine Namensänderung nicht auch denjenigen öffnen müssen, welche nichts mit Religion, der Kirche oder dem Glauben anfangen können? Sind wir es der Schweiz und der Demokratie nicht schuldig, auch diesen Menschen in der politischen Mitte eine Heimat zu geben?

Mittepolitik
Die Schweiz braucht eine starke politische Mitte! Eine Mitte, welche für das Finden von Kompromissen und Lösungen steht. Eine Mitte, der unsere bekannten und bewährten (christlichen) Werte wichtig sind und ihr Handeln darin begründet. Aber auch eine Mitte, welche alle Menschen anspricht, nicht nur Christen.

Der Name einer Partei definiert nicht deren Parteiprogramm, und auch nicht deren Werte. Er hat aber enorme Signalwirkung und kann Auswirkungen darauf haben, ob sich jemand mit einer Partei identifizieren kann oder nicht. Wegen dem C fühlen sich viele (v.a. Junge) nicht angesprochen oder gar ausgeschlossen. Dies obwohl sie sich mit der vernünftigen Mitte-Politik der CVP identifizieren könnten. Und das darf nicht sein!

Denn ausser unserer Basis, den Delegierten und Amtsträgern der CVP sind auch diese Personen eine wichtige Anspruchsgruppe in der Diskussion um das C. Schlussendlich sind sie die Zukunft unserer Partei und prägen die Politik unserer Heimat.

Eine CVP ohne C
Die Herausforderungen des C sind offensichtlich! Trotz verschiedener Kampagnen, in welchen man als CVP das C neu definieren oder mit Inhalten füllen wollte, ist es seit dem Namenswechsel Anno 1970 nicht gelungen, dem C die Verknüpfung zur katholischen Kirche zu nehmen (oder zu kappen?). Im Sommer 2018 habe ich mich als Kantonalpräsident der JCVP auf die Suche nach Kandidierenden für die Luzerner Kantonsratswahlen 2019 gemacht. Im Nachhinein betrachtet mit mässigem Erfolg. So oft wurde das C im Namen der JCVP als Grund genannt, weshalb man nicht für die JCVP kandidieren wollte. So viele Junge Menschen können sich mit unseren Werten und unserer Art des Politisierens identifizieren, stören sich aber am C. Ein grosses Potential, welches uns aufgrund eines Buchstabens verloren geht. Auch bei den Wählern klang es oft ähnlich: “Klar wähle ich dich! Aber die CVP-Liste kann ich nicht nehmen, ich bin kein Christ.”.

Die abschliessenden Fragen, welche sich stellen lauten: Will man weiterhin eine Milieupartei für Katholiken bleiben und sich auf die Stammlande beschränken? Oder getraut man sich den Schritt hin zu einer allgemeingültigen, vernünftigen und noch immer werteorientierten politischen Kraft in der Schweiz zu machen?

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Keine Anerkennung von Kinderehen

Obwohl man in der Schweiz erst mit 18 Jahren heiraten kann, werden im Ausland geschlossene Kinderehen momentan in der Schweiz anerkannt.

Von Elias Meier für das JCVP-Magazin Jmpuls

Gemäss Unicef, Fachstelle Zwangsheirat, Kinderschutz Schweiz sowie weiterer Kinderrechtsorganisationen besteht dringender gesetzlicher Handlungsbedarf hinsichtlich des Schutzes von Kinder vor Kinderehen. Die Junge CVP Schweiz setzt sich aktiv gegen Kinderehen in der Schweiz ein und wurde deshalb bei den Mitgliedern der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats (RK-NR) vorstellig. Diese stimmte Mitte Februar einstimmig der Parlamentarischen Initiative 18.467 von Natalie Rickli (Alt-NR SVP) zu, welche die Anerkennung von Kinderehen grundsätzlich verunmöglicht.

Gesetzliche Ausgangslage
Was Deutschland bereits seit 2017 kennt und Schweden per 1. Januar 2019 eingeführt hat, wird von Kinderrechtsorganisationen in der Schweiz noch immer bemängelt: Fehlender Schutz für Kinder vor Kinderehen.

Seit 2017 gelten in Deutschland alle Ehen welche von Personen geschlossen wurden, die noch keine 16 Jahre alt sind gemäss Gesetz als nichtig und werden nicht anerkannt. Ist ein Ehepartner zum Zeitpunkt der Eheschliessung zwischen 16 und 18 Jahre alt, wird die Ehe durch ein Gericht aufgehoben. In Schweden werden seit 2019 im Ausland geschlossene Ehen nicht mehr anerkannt, wenn einer der Eheleute bei der Eheschliessung noch nicht volljährig war. «Eine Kinderehe bleibe eine Kinderehe, auch wenn die Partner inzwischen erwachsen seien.» äusserte sich die Schwedische Regierung während der Diskussion um die Gesetzesänderung im Sommer 2018.

Auch in der Schweiz kann man (gemäss Artikel 94 ZGB) nur heiraten, wenn man das 18. Altersjahr erreicht hat und urteilsfähig ist. Ist einer der Ehegatten minderjährig, liegt gemäss Artikel 105 Ziffer 6 ZGB ein unbefristeter Ungültigkeitsgrund vor. Schön und gut, wenn nach diesem Passus im Gesetz ein Punkt und kein Komma käme. Denn im vollen Wortlaut lautet der Gesetzesabschnitt «Ein Ungültigkeitsgrund liegt vor, wenn […] einer der Ehegatten minderjährig ist, es sei denn, die Weiterführung der Ehe entspricht den überwiegenden Interessen dieses Ehegatten.» Diese Ausnahme im Gesetz führt dazu, dass im Ausland geschlossene Minderjährigen-Ehen nur auf Klage hin durch einen Gerichtsentscheid für ungültig erklärt werden kann. Was in der Theorie nicht so tragisch klingt, stellt sich in der Praxis als massiver Stolperstein heraus, welche den Schutz von Minderjährigen vor Kinderehen und Zwangsheirat bis zur Nutzlosigkeit untergräbt.

Realität
Die Realität ist:
– Die Fachstelle Zwangsheirat, das Kompetenzzentrum des Bundes in dieser Frage, stellte in den vergangenen Jahren eine Zunahme von Kinderehen und Zwangsheiraten fest.
– Kinderehen werden automatisch anerkannt, sobald die Eheleute volljährig sind. Massgebend ist nicht das Alter bei Eheschluss, sondern das Datum der Beurteilung.
– Im Ausland geschlossene Kinderehen kommen selten vor Gericht, weil niemand Klage erhebt. Die Gründe dafür sind vielfältig und reichen von Unkenntnis bzgl. dem Schweizer Gesetz bis hin zu kulturellen, religiösen oder gesellschaftlichen Zwängen.
– Kommt es zu einer Klage dauert die Behandlung der Fälle durch das zuständige Gericht nicht selten so lange, dass die betroffenen zwischenzeitlich das 18. Lebensjahr erreichen und kein Ungültigkeitsgrund gemäss Art. 105 Ziffer 6 ZGB mehr vorliegt. Die betroffenen Personen bleiben in der Ehe “gefangen”.

Menschenrechte
Gemäss Unicef werden weltweit jedes Jahr geschätzte 15 Millionen Mädchen vor ihrem 18. Geburtstag verheiratet. Manche von ihnen sind noch keine 10 Jahre alt, und ihren Ehegatten kennen sie oftmals nicht vor der Heirat. Sie werden ihrer Kindheit beraubt – anstatt zur Schule zu gehen müssen sie einen Haushalt führen, kochen und ihrem Mann zu Diensten sein. Oftmals geht mit der Ehe auch häusliche oder sexuelle Gewalt einher. Die Träume der betroffenen Kinder werden zerstört. Kinderehen verstossen gegen die Menschenrechte.

Parlamentarische Initiative von Natalie Rickli
Am Donnerstag, 20. Februar 2020 kam die Parlamentarischen Initiative 18.467 von Natalie Rickli (Alt-NR SVP) in die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats (RK-NR). Es ist eine Neuauflage der Motion 16.3916 von Natalie Rickli, welche 2019 abgeschrieben wurde, weil sie länger als zwei Jahre hängig war.

Die Parlamentarischen Initiative 18.467 fordert die Streichung des Satzteils «es sei denn, die Weiterführung der Ehe entspricht den überwiegenden Interessen dieses Ehegatten.» im Art. 105 Ziffer 6 ZGB. Die Anerkennung von Kinderehen wird damit verunmöglicht.

Die JCVP Schweiz engagiert sich aktiv gegen Kinderehen. Vorgängig zur Beratung der Parlamentarischen Initiative nutzten wir unsere Reichweite u.a. auf Social Media um auf das Thema Kinderehen aufmerksam zu machen.  usserdem suchten wir den Kontakt zu den Mitgliedern der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats um ihnen unsere Haltung und Bedenken hinsichtlich der aktuellen Gesetzeslage aufzuzeigen.

Die RK-NR hat der Parlamentarischen Initiative 18.467 einstimmig folge gegeben. Als nächstes wird die Parlamentarische Initiative von der Kommission für Rechtsfragen des Ständerats (RK-SR) behandelt. Die JCVP Schweiz und ich bleiben dran!

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So geht die CVP-Hochburg Luzern mit der Glaubensfrage ums «C» um

Mein Statement zur C-Diskussion im Artikel «So geht die CVP-Hochburg Luzern mit der Glaubensfrage ums «C» um» auf zentralplus vom 17. Januar 2020:

Jungpartei ortet grosses Potenzial – und tadelt Segmüller

«Eine Standortbestimmung kann sehr wertvoll sein», sagt auch Elias Meier, Präsident der Jungen CVP Luzern. «Sich zu hinterfragen, gehört zu einer Partei, die nicht stehen bleiben will.» Elias Meier fordert allerdings, dass die Parteispitze nicht nur auf die Meinung der Basis hört, sondern auch die potenziellen neuen Wähler beachtet. Gerade bei den jungen Wählern gäbe es für die CVP viel zu holen, glaubt Meier, der selber in einer Arbeitsgruppe der JCVP Schweiz mitwirkt, die sich mit der C-Frage beschäftigt. «Viele können sich mit der konstruktiven Politik und unseren Werten identifizieren, stören sich aber am C», so Meier. Dieses Potenzial ist seiner Meinung nach grösser als die möglichen Verluste an Wählern und Mitgliedern bei einer Umbenennung.

Wenn jemand allein wegen des fehlenden C mit dem Austritt drohe, sagt Meier in Anspielung auf Pius Segmüller, «frage ich mich schon, ob diese Person in unsere Partei gehört. Schliesslich geht es um Inhalte und Werte – und nicht um ein Kürzel.» Auch für Karin Stadelmann ist klar: «Mit dem Namen allein ändert sich ja die Politik der CVP nicht.»

Geht die JCVP ihren eigenen Weg?

«Ich kann mir vorstellen, dass die JCVP eine eigene, autonome Entscheidung zum Namen fällen wird.»

Elias Meier, JCVP Luzern

Auch Elias Meier plädiert nun für eine interne Debatte. Was am Ende rausschaut, werde man dann sehen. Er schliesst indes nicht aus, dass die Jungen unabhängig von der CVP Schweiz einen Namenswechsel ins Auge fassen. «Ich kann mir vorstellen, dass die JCVP eine eigene, autonome Entscheidung zum Namen fällen wird.» Schliesslich gebe es auch andere Jungparteien, die nicht genau denselben Namen hätten wie die Mutterpartei.

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Luzerner CVP-Spitze begrüsst neue Diskussion um das «C»

Meine Ausführungen zur C-Diskussion in der Luzernerzeitung vom 10. Dezember 2019:

JCVP-Präsident: «Auch Firmen machen Standortbestimmungen»

Offenheit in alle Richtungen signalisiert auch Elias Meier, Präsident der Jungen CVP des Kantons Luzern. Eine Standortbestimmung sei «nichts Aussergewöhnliches, das machen Firmen ebenfalls regelmässig». Er sehe in der Verankerung des «C» im Namen sowohl Vor- als auch Nachteile. Deshalb wolle er sich jetzt nicht auf ein Dafür oder Dawider festlegen. Für das «C» spreche die grosse Tradition und die damit verbundenen Werte, die er teile.

Als ein Argument für eine Streichung führt das Vorstandsmitglied der JCVP Schweiz das grössere Wählerpotenzial an, das ohne «C» zu erreichen wäre:

«Es gibt nun einmal Leute, die zwar unsere politischen Inhalte teilen, sich aber am ‹C› stören.»

Er gehe die kommenden Diskussionen jedenfalls unbefangen an, so der 29-jährige Oberkircher Meier, der wohl Mitglied sein wird der JCVP-internen Arbeitsgruppe zur künftigen Ausrichtung der Partei.

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Rückblick auf die nationalen Wahlen 2019 von JCVP Kantonalpräsident Elias Meier

Rückblick auf die Kantonsratswahlen
Mit Stolz und Freude dürfen wir auf ein erfolgreiches Wahljahr 2019 zurückblicken. Bei den Kantonsratswahlen durften wir verschiedene Achtungserfolge feiern. So verhinderten wir dank unseren gewonnenen Stimmen einen Sitzverlust der CVP in den Wahlkreisen Sursee und Entlebuch. Wir stellten mit Hanspeter Renggli (Ruswil) den Kandidierenden mit dem besten Ergebnis auf allen Listen von Jungparteien. Und nicht zuletzt steigerten wir unseren Wähleranteil im Vergleich zu vor vier Jahren und erreichten von allen Jungparteien die höchste Anzahl Stimmen pro Kandidatin und Kandidat.

Ausgangslage der Nationalratswahlen
Mit diesem starken Ergebnis im Rücken, und bereits einigen Zusagen von Kandidierenden aus den Kantonsratswahlen, für die nationalen Wahlen wieder als Kandidierende zur Verfügung zu stehen, entschieden wir uns schon früh, bei den Nationalratswahlen vom 20. Oktober 2019 mit zwei Listen anzutreten. Wie sich herausstellte, war dies richtungsweisend für die Listenstrategie der CVP Kanton Luzern.
Die Ausgangslage für die CVP Kanton Luzern war alles andere als einfach. Durch die Tatsache, dass im Kanton Luzern statt wie bisher zehn nur noch neun Nationalratssitze zu vergeben waren, verlor die CVP praktisch schon vor den Wahlen einen Sitz, welcher im 2015 als letztes Restmandat errungen wurde. Glaubte man den Medien oder den anderen Parteien, war dieser Sitz bereits verloren. Es galt für die CVP also «alles oder nichts».

Listenstrategie der CVP Kanton Luzern
Schon früh zeichnete sich ab, dass des der CVP gelingen wird, eine sackstarke Hauptliste mit ausgezeichneten und sehr unterschiedlichen Kandidierenden zu besetzen. Rückblickend wohl die am besten besetzte und die ausgewogenste Liste aller Luzerner Parteien. Nebst der starken Liste führten vor allem aber auch die Unterlisten zum Sitzerhalt. Mit der Zusage der JCVP für zwei (Unter-)Listen begann die CVP auch bei ihren Vereinigungen (AWG, CSV, CVP Frauen, Landwirtschaft usw.) nach Kandidierenden für weitere Unterlisten zu suchen. Mit Erfolg! Unter der ausgezeichneten Führung von Wahlkampfleiter Primin Jung kamen weitere Unterlisten der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft (AWG), der Christlich-sozialen Vereinigung (CSV), der CVP Frauen, der Landwirtschaft sowie eine Liste von Unternehmern fürs Klima zustande.

Wahlergebnis
Die Wahlen dürfen für die CVP Kanton Luzern als voller Erfolg gewertet werden! Man konnte an Wähleranteil zulegen, alle Nationalratssitze halten und mit ein wenig zutun der anderen Kandidierenden, welche nach dem starken Resultat von Andrea Gmür im 1. Wahlgang um den Ständeratssitz, sogar diesen bereits im ersten Wahlgang verteidigen.

Auch für die JCVP Kanton Luzern waren die Nationalratswahlen ein voller Erfolg! Wir holten als JCVP Kanton Luzern insgesamt 12’742 Stimmen, was einem Wähleranteil von 1.07% entspricht. Ggenüber den letzten Wahlen im Jahr 2015 bedeutet dies eine Veränderung von +2’445 Stimmen und +0.31% Wähleranteil. Mit unserem Wahlergebnis erkämpften wir uns das Prädikat wählerstärkste Jungpartei im Kanton Luzern, welches wir nun die nächsten vier Jahre tragen dürfen. Ausserdem trugen wir dazu bei, dass die CVP Kanton Luzern ihre drei Sitze im Nationalrat halten und den Ständeratssitz verteidigen konnte. Wie wir bei den Jungen, ist auch die CVP Kanton Luzern, nach einem vierjährigen Unterbruch, wieder die stärkste Partei im Kanton Luzern.

Auch die individuellen Ergebnisse unserer Kandidierenden waren ausgezeichnet! Wiederum stellten wir den erfolgreichsten Kandidaten. Luca Boog (Gunzwil) holte 1’793 Stimmen – mit Abstand am meisten aller Kandidierenden auf Listen von Jungparteien. Darauf sind wir mächtig stolz, und gratulieren Luca zu diesem herausragenden Ergebnis.

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«Realistisch agieren» – Interview der Sempacherwoche vom 21. Juni 2019

Der Kantonsrat befasst sich am kommenden Montag in einer Sondersession mit dem Klima. Einer, der sich an der Delegiertenversammlung der kantonalen CVP in Sempach vom 28. Mai fürs Klima ins Zeug gelegt hat, ist JCVP-Präsident Elias Meier.

Meier richtete damals mahnende Worte an die Parteimitglieder. Er sagte unter anderem, es reiche nicht, sich auf den bisherigen Bestrebungen der CVP auszuruhen, wenn es darum gehe, die Ziele des Pariser Abkommens zur Reduktio der CO2-Emmissionen zu erreichen.

Elias Meier, macht die CVP zu wenig für den Klimaschutz?

Die CVP hat in der Vergangenheit sowohl national als auch kantonal sehr viel fürs Klima gemacht. Doch ich erwarte von der CVP, sich nicht länger auf die Schulter zu klopfen, sondern sich zum Pariser Klimaabkommen zu bekennen und weiterhin aktiv nach Lösungen zu suchen.

Wie sollte sich die CVP konkret dafür einsetzen, dass die CO2-Emmissionen in der Schweiz noch signifikant gesenkt werden könnten?

Um Netto Null Kohlendioxidemissionen 2050 zu erreichen, braucht es viele Einzelmassnahmen wie etwa Anreize (zum Beispiel beim Bau von Gebäuden oder der Nutzung des öV), Lenkung (zum Beispiel CO2-Abgaben oder Vollkostenrechnung des MIV) und auch Verbote (zum Beispiel ÖL-Heizungen oder andere Umweltsünder). Das grösste Potential haben wir im Kanton Luzern nach wie vor in den Bereichen Bau und Mobilität. Um Netto Null zu erreichen, muss man schlussendlich vollends auf fossile Energie verzichten. Ausserdem müssen wir auch der Speicherung von CO2 wieder ein grösseres Gewicht geben.

Nach Ihrem Votum in Sempach war kaum Unterstützung auszumachen. Waren Sie enttäuscht?

Auf die eine Seite schon, ja. Es ist zeitweise frustrierend, wie man immer hört, man wolle und solle die Jungen fördern, uns dann aber nicht ernst nimmt, wenn wir etwas zu sagen haben. Es kamen aber im Nachhinein viele sehr positive Reaktionen von CVPlern – auch von höchster Ebene – welche dies genau so sehen wie die JCVP.

Wie setzt sich die JCVP verstärkt für den Klimaschutz ein?

Wir waren als JCVP bereits an Klimademos in Luzern, allerdings sind wir nicht in allen Punkten mit der Klimajugend einverstanden. Wir wollen politisch realistisch und konstruktiv agieren. Wir haben deshalb in den vergangenen Wochen CVP-Intern an Vorstössen für die Klimasession vom 24. Juni mitgearbeitet, welche nun hoffentlich eingereicht und von der ganzen CVP mitgetragen werden. Interview Geri Wyss

Elias Meier aus Oberkirch ist Präsidet der Jungen CVP Kanton Luzern

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Votum zur Klimasession im Juni 2019, gehalten an der DV der CVP Kanton Luzern vom 28. Mai 2019

Die CVP sagt zum Arzt: “Die Klimajugend will, dass wir die Temperatur auf 37.5°C halten, aber die SVP sagt, dass auch 47.5°C ok sind.”
Darauf der Arzt: “Aber bei 47.5°C stirbt der Patient!”
Die CVP: “Deshalb setzen wir von der CVP uns für den Kompromiss 43°C ein.”
Der Arzt: “Aber auch bei 43°C stirbt der Patient!”

Die Schweiz hat die Klimaziele des Pariser Klimaabkommens ratifiziert. Maximal 2°C Erderwärmung verglichen mit den Temperaturen im Jahr 1990 bis 2050. Verschiedene Studien sagen, eigentlich ist bereits dies zu hoch: 1,5°C müsste das eigentliche Ziel sein. Dieses Ziel erreichen wir NUR durch eine Reduktion des CO2 Ausstosses bis 2030 (10 Jahre!) auf 45% und 2050 auf netto null! (KEINE CO2 Emissionen). Bei ALLEN anderen Szenarien verfehlen wir dieses Ziel mit irreversiblen Folgen. Irreversibel. Das heisst die Schäden können dann nicht mehr wieder gut gemacht werden und wir verlieren die totale Kontrolle über das Klima.

Die CVP ist zurecht Stolz darauf, dass wir Klimapolitik in unserer DNA haben. Zu recht erwähnen wir unsere Rolle beim Atomausttieg oder bei der Energiestrategie 2050. Oder in Luzern beim Energiegesetz oder beim Raumplanungsgesetz. Aber das reicht nicht! Es reicht nicht, sich auf den bisherigen Erfolgen und Taten auszuruhen.

Wir haben 2016 im Vergleich zu 1990 (also in 26 Jahren) nur 10% unserer CO2 Emissionen eingespart. Bis 2030 sollen es 45% sein. Bis 2050 sogar 100%. In der hälfte der Zeit haben wir gerade einmal 10% geschafft. Das reicht nicht. Jedes Jahr welches wir abwarten anstatt echte Klimapolitik zu machen, macht schärfere Massnahmen notwendig, um die Katastrophe zu verhindern. Und auf das Ausland zu verweisen geht schlicht weg nicht, wenn wir selber schon nicht die gesetzten Ziele erreichen.

Jetzt kann man schimpfen über die Jungen, welche für unseren Planeten und ihre Zukunft auf die Strasse gehen. Aber wer dies tut, der versteht nicht. Es geht NICHT um einen Klimahype. Für uns Junge ist die Frage des Klimawandels eine viel existenziellere als für ältere Generationen. Es geht um unsere Lebensgrundlage! Mit gutem Grund also ordnen sich alle anderen Themen nach dem Klima ein.

Morgen Abend legt die Kantonsratsfraktion der CVP ihre Strategie für die Klimasession im Juni fest. Ich als Junger – Ich als Vater von bald drei Kindern – Ich als Christdemokrat, der die Achtung der Schöpfung als einen meiner Grundwerte anschaue – Und nicht zuletzt auch ich als Präsident der JCVP Kanton Luzern und damit der Zukunft unserer Partei – erwarte, nein verlange von der CVP: Haltet das Ziel des Pariser Klimaabkommens von Netto-Null CO2 Emissionen bis 2050 ein. Beschliesst konkrete Massnahmen wie wir dieses Ziel erreichen. Geht keine Kompromisse ein, wenn es um unsere Erde, unsere Zunkunft geht.

Danke vielmals fürs Zuhören.