Kategorie: Parteipolitik

Von Elias Meier für das JCVP-Magazin Jmpuls

Kontinuierliche Veränderung
Der Kontinuierliche Verbesserungsprozess (KVP), in den 1950er Jahren durch den Amerikaner William E. Deming in Japan entwickelt, ist in jedem Unternehmen bekannt, welches sich mit Qualitätsmanagement beschäftigt. Der Name ist Programm: Man soll sich als Firma kontinuierlich verbessern. Voraussetzung dafür ist der Wille, sich zu verändern und dafür die notwendigen Mittel bereitzustellen. Bei einem ehemaligen Arbeitgeber von mir nannte man dies schlicht “IBW – Immer besser werden”. Selbstverständlich gibt es auch hier eine gewisse Anzahl Parallelen, welche man zwischen Privatwirtschaft und Politik schlagen kann und sollte. Dennoch sei mir hinsichtlich der Lage der CVP, die etwas ketzerische Frage erlaubt:
Hätte eine Firma, welche seit über 50 Jahren rote Zahlen schreibt und auf die halbe Grösse geschrumpft ist, noch eine Daseinsberechtigung?

Der Name der CVP hat sich im Laufe der Jahre verändert: Aus dem Ruswiler Verein (weder C noch K) wurden die KatholischKonservativen (ein K, noch kein C), daraus die Schweizerische Konservative Volkspartei (kein Kath. mehr, kein C), daraus die Konservativ-Christlichsoziale Volkspartei (ein C) und erst dann wurde man zur CVP. Ich wage zu behaupten, diese Veränderungen hat es gebraucht um politisch erfolgreich zu werden und zu bleiben. So fest ich Rusmu auch mag, als Ruswiler Verein hätten wir wohl nie einen derart hohen Stellenwert in der Schweizer Politlandschaft erreicht. Und nun steht meiner Meinung nach, die nächste namentliche Veränderung an.

Ohne C erfolgreich
Dass man auch ohne C erfolgreich sein kann, zeigen unsere Schwesterparteien in anderen Ländern. Nehmen wir als Beispiel die Österreichische Volkspartei (ÖVP), welche aus der Vorgängerpartei Christlichsoziale Partei (CS) entstand. Auch nach dem Namenswechsel blieb die Nähe zur katholischen Kirche durch Personal oder Sozialstruktur erhalten. Der Fokus wurde jedoch auf eine Art bürgerliche Sammelpartei der Mitte gelegt, was sich im Namen ÖVP schlicht besser widerspiegelte. Obwohl der religiöse Bezug aus dem Namen verschwand, um der konsequenten Trennung von Kirche und Staat Rechnung zu tragen, ist die ÖVP bis heute mit christdemokratischen Werten verbunden. Sie ist auf europäischen Ebene Teil der Europäischen Volkspartei (EPP), welche sich als Christdemokraten verstehen (auch ohne C) und welchen auch die CVP angehört. Und die ÖVP erlebt derzeit, unter Bundeskanzler Sebastian Kurz, einen regelrechten Aufschwung.

Werte bleiben
Was sich bei all den Namenswechseln nicht verändert hat, sind die christlichen  Werte. Die CVP definiert diese Werte als: Freiheit und Solidarität, Wohlstand und Gerechtigkeit, Souveränität und Offenheit, Menschenwürde und Fortschritt. (Quelle: cvp.ch)

Diese (christlichen) Werte sind mir persönlich sehr wichtig. Sie sind das Fundament, auf welches ich mein Leben und mein politisches Engagement baue. Ich sehe es ähnlich (es da aber gleich) wie Stephan Jütte der Reformierten Kirche Zürich, der in einem Blogbeitrag auf reflab.ch schrieb: «Es gibt keine christlichen Antworten auf politische Fragen. Sondern Christ*innen, die sich als Menschen, als Teil der Öffentlichkeit, politisch engagieren und einmischen.»

Aber dürfen wir also diese Werte in der heutigen Zeit noch (nur) für uns beanspruchen? Sind es noch ausschliesslich christliche Werte oder nicht eher humanitäre oder abendländische Werte?

Es gibt viele Menschen, welche weder an Gott glauben noch einer Religion angehören, diese Werte aber ebenfalls achten, teilen und leben. Deshalb sind es auch nicht die Werte, welche in Frage gestellt werden sollten. Diese sind indiskutabel und noch immer hochrelevant! Zur Diskussion steht, ob wir uns und unsere wertebasierte Politik durch eine Namensänderung nicht auch denjenigen öffnen müssen, welche nichts mit Religion, der Kirche oder dem Glauben anfangen können? Sind wir es der Schweiz und der Demokratie nicht schuldig, auch diesen Menschen in der politischen Mitte eine Heimat zu geben?

Mittepolitik
Die Schweiz braucht eine starke politische Mitte! Eine Mitte, welche für das Finden von Kompromissen und Lösungen steht. Eine Mitte, der unsere bekannten und bewährten (christlichen) Werte wichtig sind und ihr Handeln darin begründet. Aber auch eine Mitte, welche alle Menschen anspricht, nicht nur Christen.

Der Name einer Partei definiert nicht deren Parteiprogramm, und auch nicht deren Werte. Er hat aber enorme Signalwirkung und kann Auswirkungen darauf haben, ob sich jemand mit einer Partei identifizieren kann oder nicht. Wegen dem C fühlen sich viele (v.a. Junge) nicht angesprochen oder gar ausgeschlossen. Dies obwohl sie sich mit der vernünftigen Mitte-Politik der CVP identifizieren könnten. Und das darf nicht sein!

Denn ausser unserer Basis, den Delegierten und Amtsträgern der CVP sind auch diese Personen eine wichtige Anspruchsgruppe in der Diskussion um das C. Schlussendlich sind sie die Zukunft unserer Partei und prägen die Politik unserer Heimat.

Eine CVP ohne C
Die Herausforderungen des C sind offensichtlich! Trotz verschiedener Kampagnen, in welchen man als CVP das C neu definieren oder mit Inhalten füllen wollte, ist es seit dem Namenswechsel Anno 1970 nicht gelungen, dem C die Verknüpfung zur katholischen Kirche zu nehmen (oder zu kappen?). Im Sommer 2018 habe ich mich als Kantonalpräsident der JCVP auf die Suche nach Kandidierenden für die Luzerner Kantonsratswahlen 2019 gemacht. Im Nachhinein betrachtet mit mässigem Erfolg. So oft wurde das C im Namen der JCVP als Grund genannt, weshalb man nicht für die JCVP kandidieren wollte. So viele Junge Menschen können sich mit unseren Werten und unserer Art des Politisierens identifizieren, stören sich aber am C. Ein grosses Potential, welches uns aufgrund eines Buchstabens verloren geht. Auch bei den Wählern klang es oft ähnlich: “Klar wähle ich dich! Aber die CVP-Liste kann ich nicht nehmen, ich bin kein Christ.”.

Die abschliessenden Fragen, welche sich stellen lauten: Will man weiterhin eine Milieupartei für Katholiken bleiben und sich auf die Stammlande beschränken? Oder getraut man sich den Schritt hin zu einer allgemeingültigen, vernünftigen und noch immer werteorientierten politischen Kraft in der Schweiz zu machen?