Kategorie: Umwelt

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Gegenvorschlag ist eine Alibi-Übung

Leserbrief zur Konzernverantwortungsinitiative: Gegenvorschlag ist eine Alibi-Übung von Elias Meier, Präsident JCVP Kanton Luzern

 

Leserbrief aus der Luzerner Zeitung vom 12. Juni 2020 zum Artikel «Konzernverantwortungsinitiative: Goliath gegen Goliath», Ausgabe vom 9. Juni

Als Präsident der JCVP Luzern ist für mich die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards eine Selbstverständlichkeit. Freiheit und Verantwortung gehören für mich unbestritten zusammen, und eine freie Wirtschaft funktioniert nur mit einem klaren, rechtsstaatlichen Rahmen.

Wir sind ein wohlhabendes Land mit gut funktionierendem ethisch-moralischem Kompass, so tragen unsere Unternehmen eine besondere Verantwortung. Und genau dies ist das Anliegen der Konzernverantwortungsinitiative: Unternehmen sollen verantwortungsvoll handeln, und zwar verbindlich und über unsere Landesgrenzen hinaus.

Leider hat es das Parlament verpasst, sich auf einen griffigen Gegenvorschlag mit verbindlichen Haftungsregeln zu einigen. Der übrig gebliebene Gegenvorschlag des Ständerats ist eine wirkungslose Alibi-Übung und bringt die bürgerlichen Parteien in die Bredouille. Denn bei der Basis verschiedener bürgerlicher Parteien dürfte die Initiative mehr Rückhalt geniessen als dies die Haltung der Parteileitungen und Parlamentsfraktionen vermuten lassen.

Wer sich wirklich um Menschenrechte und die Umwelt kümmert, muss jetzt für die Konzernverantwortungsinitiative einstehen.

Elias Meier, Oberkirch,
Präsident JCVP Kanton Luzern

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«Realistisch agieren» – Interview der Sempacherwoche vom 21. Juni 2019

Der Kantonsrat befasst sich am kommenden Montag in einer Sondersession mit dem Klima. Einer, der sich an der Delegiertenversammlung der kantonalen CVP in Sempach vom 28. Mai fürs Klima ins Zeug gelegt hat, ist JCVP-Präsident Elias Meier.

Meier richtete damals mahnende Worte an die Parteimitglieder. Er sagte unter anderem, es reiche nicht, sich auf den bisherigen Bestrebungen der CVP auszuruhen, wenn es darum gehe, die Ziele des Pariser Abkommens zur Reduktio der CO2-Emmissionen zu erreichen.

Elias Meier, macht die CVP zu wenig für den Klimaschutz?

Die CVP hat in der Vergangenheit sowohl national als auch kantonal sehr viel fürs Klima gemacht. Doch ich erwarte von der CVP, sich nicht länger auf die Schulter zu klopfen, sondern sich zum Pariser Klimaabkommen zu bekennen und weiterhin aktiv nach Lösungen zu suchen.

Wie sollte sich die CVP konkret dafür einsetzen, dass die CO2-Emmissionen in der Schweiz noch signifikant gesenkt werden könnten?

Um Netto Null Kohlendioxidemissionen 2050 zu erreichen, braucht es viele Einzelmassnahmen wie etwa Anreize (zum Beispiel beim Bau von Gebäuden oder der Nutzung des öV), Lenkung (zum Beispiel CO2-Abgaben oder Vollkostenrechnung des MIV) und auch Verbote (zum Beispiel ÖL-Heizungen oder andere Umweltsünder). Das grösste Potential haben wir im Kanton Luzern nach wie vor in den Bereichen Bau und Mobilität. Um Netto Null zu erreichen, muss man schlussendlich vollends auf fossile Energie verzichten. Ausserdem müssen wir auch der Speicherung von CO2 wieder ein grösseres Gewicht geben.

Nach Ihrem Votum in Sempach war kaum Unterstützung auszumachen. Waren Sie enttäuscht?

Auf die eine Seite schon, ja. Es ist zeitweise frustrierend, wie man immer hört, man wolle und solle die Jungen fördern, uns dann aber nicht ernst nimmt, wenn wir etwas zu sagen haben. Es kamen aber im Nachhinein viele sehr positive Reaktionen von CVPlern – auch von höchster Ebene – welche dies genau so sehen wie die JCVP.

Wie setzt sich die JCVP verstärkt für den Klimaschutz ein?

Wir waren als JCVP bereits an Klimademos in Luzern, allerdings sind wir nicht in allen Punkten mit der Klimajugend einverstanden. Wir wollen politisch realistisch und konstruktiv agieren. Wir haben deshalb in den vergangenen Wochen CVP-Intern an Vorstössen für die Klimasession vom 24. Juni mitgearbeitet, welche nun hoffentlich eingereicht und von der ganzen CVP mitgetragen werden. Interview Geri Wyss

Elias Meier aus Oberkirch ist Präsidet der Jungen CVP Kanton Luzern

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Votum zur Klimasession im Juni 2019, gehalten an der DV der CVP Kanton Luzern vom 28. Mai 2019

Die CVP sagt zum Arzt: “Die Klimajugend will, dass wir die Temperatur auf 37.5°C halten, aber die SVP sagt, dass auch 47.5°C ok sind.”
Darauf der Arzt: “Aber bei 47.5°C stirbt der Patient!”
Die CVP: “Deshalb setzen wir von der CVP uns für den Kompromiss 43°C ein.”
Der Arzt: “Aber auch bei 43°C stirbt der Patient!”

Die Schweiz hat die Klimaziele des Pariser Klimaabkommens ratifiziert. Maximal 2°C Erderwärmung verglichen mit den Temperaturen im Jahr 1990 bis 2050. Verschiedene Studien sagen, eigentlich ist bereits dies zu hoch: 1,5°C müsste das eigentliche Ziel sein. Dieses Ziel erreichen wir NUR durch eine Reduktion des CO2 Ausstosses bis 2030 (10 Jahre!) auf 45% und 2050 auf netto null! (KEINE CO2 Emissionen). Bei ALLEN anderen Szenarien verfehlen wir dieses Ziel mit irreversiblen Folgen. Irreversibel. Das heisst die Schäden können dann nicht mehr wieder gut gemacht werden und wir verlieren die totale Kontrolle über das Klima.

Die CVP ist zurecht Stolz darauf, dass wir Klimapolitik in unserer DNA haben. Zu recht erwähnen wir unsere Rolle beim Atomausttieg oder bei der Energiestrategie 2050. Oder in Luzern beim Energiegesetz oder beim Raumplanungsgesetz. Aber das reicht nicht! Es reicht nicht, sich auf den bisherigen Erfolgen und Taten auszuruhen.

Wir haben 2016 im Vergleich zu 1990 (also in 26 Jahren) nur 10% unserer CO2 Emissionen eingespart. Bis 2030 sollen es 45% sein. Bis 2050 sogar 100%. In der hälfte der Zeit haben wir gerade einmal 10% geschafft. Das reicht nicht. Jedes Jahr welches wir abwarten anstatt echte Klimapolitik zu machen, macht schärfere Massnahmen notwendig, um die Katastrophe zu verhindern. Und auf das Ausland zu verweisen geht schlicht weg nicht, wenn wir selber schon nicht die gesetzten Ziele erreichen.

Jetzt kann man schimpfen über die Jungen, welche für unseren Planeten und ihre Zukunft auf die Strasse gehen. Aber wer dies tut, der versteht nicht. Es geht NICHT um einen Klimahype. Für uns Junge ist die Frage des Klimawandels eine viel existenziellere als für ältere Generationen. Es geht um unsere Lebensgrundlage! Mit gutem Grund also ordnen sich alle anderen Themen nach dem Klima ein.

Morgen Abend legt die Kantonsratsfraktion der CVP ihre Strategie für die Klimasession im Juni fest. Ich als Junger – Ich als Vater von bald drei Kindern – Ich als Christdemokrat, der die Achtung der Schöpfung als einen meiner Grundwerte anschaue – Und nicht zuletzt auch ich als Präsident der JCVP Kanton Luzern und damit der Zukunft unserer Partei – erwarte, nein verlange von der CVP: Haltet das Ziel des Pariser Klimaabkommens von Netto-Null CO2 Emissionen bis 2050 ein. Beschliesst konkrete Massnahmen wie wir dieses Ziel erreichen. Geht keine Kompromisse ein, wenn es um unsere Erde, unsere Zunkunft geht.

Danke vielmals fürs Zuhören.

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Ja zur Revitalisierung der Sure (Oberkirch)

Im Rahmen des Projekts Revitalisierung der Sure, über welches am 4. März in Oberkirch abgestimmt werden kann, gründete ich zusammen mit Samuel Wechsler das Ja-Komitee “Ja zur Revitalisierung der Sure”. (www.sore-ja.ch)

An der Informationsveranstaltung  vom Montag, 19. Februar 2018 bekamen wir die Gelegenheit, unsere Argumente darzulegen; und in der Surseerwoche vom Donnerstag, 22. Februar 2018 wurde über den Anlass berichtet und wir konnten erneut in einer Stellungnahme die Pro-Argumente darlegen.