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«Realistisch agieren» – Interview der Sempacherwoche vom 21. Juni 2019

Der Kantonsrat befasst sich am kommenden Montag in einer Sondersession mit dem Klima. Einer, der sich an der Delegiertenversammlung der kantonalen CVP in Sempach vom 28. Mai fürs Klima ins Zeug gelegt hat, ist JCVP-Präsident Elias Meier.

Meier richtete damals mahnende Worte an die Parteimitglieder. Er sagte unter anderem, es reiche nicht, sich auf den bisherigen Bestrebungen der CVP auszuruhen, wenn es darum gehe, die Ziele des Pariser Abkommens zur Reduktio der CO2-Emmissionen zu erreichen.

Elias Meier, macht die CVP zu wenig für den Klimaschutz?

Die CVP hat in der Vergangenheit sowohl national als auch kantonal sehr viel fürs Klima gemacht. Doch ich erwarte von der CVP, sich nicht länger auf die Schulter zu klopfen, sondern sich zum Pariser Klimaabkommen zu bekennen und weiterhin aktiv nach Lösungen zu suchen.

Wie sollte sich die CVP konkret dafür einsetzen, dass die CO2-Emmissionen in der Schweiz noch signifikant gesenkt werden könnten?

Um Netto Null Kohlendioxidemissionen 2050 zu erreichen, braucht es viele Einzelmassnahmen wie etwa Anreize (zum Beispiel beim Bau von Gebäuden oder der Nutzung des öV), Lenkung (zum Beispiel CO2-Abgaben oder Vollkostenrechnung des MIV) und auch Verbote (zum Beispiel ÖL-Heizungen oder andere Umweltsünder). Das grösste Potential haben wir im Kanton Luzern nach wie vor in den Bereichen Bau und Mobilität. Um Netto Null zu erreichen, muss man schlussendlich vollends auf fossile Energie verzichten. Ausserdem müssen wir auch der Speicherung von CO2 wieder ein grösseres Gewicht geben.

Nach Ihrem Votum in Sempach war kaum Unterstützung auszumachen. Waren Sie enttäuscht?

Auf die eine Seite schon, ja. Es ist zeitweise frustrierend, wie man immer hört, man wolle und solle die Jungen fördern, uns dann aber nicht ernst nimmt, wenn wir etwas zu sagen haben. Es kamen aber im Nachhinein viele sehr positive Reaktionen von CVPlern – auch von höchster Ebene – welche dies genau so sehen wie die JCVP.

Wie setzt sich die JCVP verstärkt für den Klimaschutz ein?

Wir waren als JCVP bereits an Klimademos in Luzern, allerdings sind wir nicht in allen Punkten mit der Klimajugend einverstanden. Wir wollen politisch realistisch und konstruktiv agieren. Wir haben deshalb in den vergangenen Wochen CVP-Intern an Vorstössen für die Klimasession vom 24. Juni mitgearbeitet, welche nun hoffentlich eingereicht und von der ganzen CVP mitgetragen werden. Interview Geri Wyss

Elias Meier aus Oberkirch ist Präsidet der Jungen CVP Kanton Luzern

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Luzerner Jung-CVP-Präsident: «Es denken nicht alle so, wie Christian Ineichen»

Interview in der Luzerner Zeitung zu meinem Tweet über die Aussagen von CVP Kanton Luzern Präsident Christian Ineichen im CVP Aktuell.

https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/luzerner-jung-cvp-praesident-elias-meier-es-denken-nicht-alle-so-wie-christian-ineichen-ld.1117870

CVP-Präsident Christian Ineichen soll sich nach seinem Angriff auf SP, Grüne und GLP entschuldigen. Das verlangt JCVP-Präsident Elias Meier aus Oberkirch auf Twitter. Ineichen wirft der SP «Verschlagenheit» vor, und Grüne sowie GLP hätten ihre Wahlsiege «ohne Leistungsausweis» geholt (wir berichteten). Der 28-jährige Meier ist Teamleiter Informatik bei der Schifffahrtsgesellschaft des Vierwaldstättersees und präsidiert die Jungpartei seit 2017. Er ist verheiratet und Vater von zwei Kindern.

Was stört Sie an den Aussagen von Christian Ineichen?

Elias Meier: Statt andere schlecht zu machen, sollten wir uns auf uns selber fokussieren. Und mich stört die Tonalität. Ich bin überzeugt davon, dass unsere Wähler von uns einen anständigen und respektvollen Umgang erwarten, auch mit den politischen Gegnern. Viele in der SP sehen sich nicht als Sozialisten, wie die Sozialdemokraten von Christian Ineichen wiederholt bezeichnet werden.

Sie kritisieren neben dem Stil auch den Inhalt.

Ja. Den Grünen und Grünliberalen jeglichen Leistungsausweis abzusprechen, ist falsch.

Wie lautet denn Ihre Analyse der Kantonsratswahlen?

Der Verlust von vier Parlamentssitzen ist ärgerlich, auch wenn es teils Restmandate waren, die leicht verloren gehen. Insofern ist unsere Bilanz besser, als sie aussieht. Erfreulich war zudem das sehr gute Abschneiden der JCVP.

Fakt ist, dass die CVP vor allem in der Stadt und Agglomeration verloren hat.

Das ist leider so. Wir haben es verpasst, besser auf unsere eigenen Themen aufmerksam zu machen. Umweltpolitik etwa hat bei uns schon lange grosses Gewicht, auch mit sozialen Fragen beschäftigen wir uns intensiv. Da müssen wir uns stärker positionieren. Und wir haben es im Gegensatz zu den linken Parteien nicht ganz so gut geschafft, zu mobilisieren.

Fordern Sie neben einer Entschuldigung auch den Rücktritt von Christian Ineichen?

Nein. Ich stelle seine Präsidentschaft nicht in Frage. Er macht vieles gut. Aber wenn man etwas Unanständiges macht, sollte man sich auch entschuldigen.

Die CVP hat für den zweiten Wahlgang der Regierungsratswahlen Stimmfreigabe beschlossen, die JCVP steht für die Konkordanz und hat eine eigene Liste mit Korintha Bärtsch und Paul Winiker eingereicht. Ist die Stimmfreigabe für Sie nachvollziehbar?

Auf jeden Fall. Wir haben unsere Ziele mit der Wahl von Guido Graf und Reto Wyss im ersten Wahlgang erreicht und haben keine Verantwortung mehr wahrzunehmen. Auch die eigene Liste der JCVP ist legitim. Sie hat in einer derart grossen Partei, wo ganz viele Meinungen vorhanden sind, problemlos Platz.

Angenommen, einer der beiden CVP-Regierungsräte tritt während der Legislatur zurück: Hat die CVP mit einem Wähleranteil von 27,5 Prozent noch Anspruch auf zwei Sitze?

Ich finde schon. Der Abstand zu SVP und FDP ist ja sogar grösser geworden. Ich glaube auch, dass wir den zweiten Sitz bei einem Angriff der Linken verteidigen können.

Sollte die CVP in einem solchen Fall mit einer Frau antreten?

Das wäre angebracht. Aber das hängt natürlich von ganz vielen Faktoren ab. Und es braucht vor allem eine Kandidatin, die dieses Amt auch anstrebt.

Im Herbst wird die CVP bei den Ständeratswahlen auf die Hilfe der Linken angewiesen sein. Schaden da Angriffe wie jener von Christian Ineichen der CVP-Ständeratskandidatin Andrea Gmür?

Ich traue den linken Parteien zu, dass sie differenzieren können. Genau darum habe ich ja getwittert: Es denken nicht alle in der CVP so, wie unser Präsident.