Alle Luzerner Jungparteien erheben sich gegen Internet-Zensur

Diesen Samstag gründeten die Präsidenten aller Luzerner Jungparteien das Luzerner Komitee gegen das Geldspielgesetz, über welches am 10. Juni 2018 national abgestimmt wird. Sie wehren sich gegen Internet-Zensur, digitale Abschottung und Protektionismus.
Die Jungfreisinnigen, die Junge SVP und die Junge GLP brachten das Referendum gegen das Geldspielgesetz erfolgreich zu Stande. Ihnen schliessen sich, zumindest im Kanton Luzern, die Jungen Grünen, die Juso und die Junge CVP an, dieses schädliche Gesetz zu Gunsten der Casinolobby zu bekämpfen. Alle Jungparteien Luzerns wehren sich somit gegen die erstmalige Einführung einer staatlichen Zensur des Internets, eine Schwächung des Spielerschutzes und Minderung der AHV-Einnahmen.

Sie fordern ein Gesetz, welches ausländische Casinos konzessioniert, sie also unter Schweizer Rechtsprechung stellt. Dies würde die Einnahmen der AHV/IV erhöhen. Sie wehren sich gegen die falsche Behauptung, Gelder für Kultur und Sport seien von dieser Abstimmung betroffen. Diese Nebelpetarde der Casinolobby verschleiert die Tatsache, dass diese Gelder aus dem Lotteriefonds stammen, welcher vom Geldspielgesetz nicht tangiert wird.

Das Luzerner Komitee wird in den kommenden Wochen diverse Aktionen abhalten, um der Bevölkerung seine Argumente näher zu bringen. Diverse Standaktionen und Podien sind geplant. Der Höhepunkt der Kampagne findet am 26. Mai statt: In allen Wahlkreisen Luzerns werden alle Jungparteien zugegen sein, um für ein Nein zum Geldspielgesetz zu werben.

Ramon Bisang, Jungfreisinnige: „Netzsperren sind ein ineffektives, falsches Instrument. Sie sind leicht zu umgehen, weswegen die Gesetze nicht durchgesetzt werden können und senden ein technologiefeindliches Signal an junge Start-Up-Unternehmer.
Jonas Heeb, Junge Grüne: „Die Internetfreiheit ist ein Grundrecht, das nicht eingeschränkt werden darf. Netzsperren, die bei Online-Glückspielen beginnen, können schnell auf den kulturellen Bereich ausgeweitet werden. Deshalb dürfen wir gar nicht erst damit anfangen!“
Christian Huber, JSVP: „Mit dem Geldspielgesetz wird erstmalig in der Schweizer Gesetzgebung ein Internet-Zensurartikel eingeführt. Die dafür benötigte Infrastruktur, welche künftig jeder Provider installieren muss, mit dem Ziel ausländische Casino-Webseiten zu blockieren, kann dann in Zukunft einfach auch für die Blockierung anderer Webseiten verwendet werden. Das Internet muss ein freier Ort bleiben!“
Mario Cozzio, jglp: „Wir wollen Freiheit auch online leben. Mit diesem Gesetz öffnen wir dem Staat aber die Tür, dies zu verhindern. Deshalb ein deutliches Nein zum Geldspielgesetz.“
Elias Meier, JCVP: „Ich will keine künstlich durch Netzsperren geschaffenen Schwarzmarkt, welcher sowohl die Suchtprävention untergräbt als auch Steuergelder abzweigt.“